Prammer: Gusenbauer ist ein guter Kanzlerkandidat und hervorragender Politiker

Verkleinerung des Parlaments nicht zu empfehlen

Wien (SK) - Alfred Gusenbauer sei ein guter Kanzlerkandidat und
ein hervorragender Politiker, betonte die Zweite Nationalratspräsidentin, stv. SPÖ-Vorsitzende Barbara Prammer Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Gusenbauer ist auch ein hervorragender SPÖ-Vorsitzender, und er hat schwere Arbeit hinter sich", so Prammer an die finanzielle Situation der SPÖ bei Antritt Gusenbauers erinnernd. Die SPÖ sei auf die heuer stattfindende Nationalratswahl sehr gut vorbereitet - Prammer verwies dabei auf die SPÖ-Kompetenzteams. ****

Angesprochen auf die etwas höhere Zustimmung für Wolfgang Schüssel als Kanzlerkandidat, fragte sich Prammer, warum es Schüssel in sechs Jahren nicht geschafft hat, bessere Werte zu erreichen. Für Prammer ist die Verfassungsreform noch keineswegs gestorben. Es stelle sich die Frage, in welchen Punkten die Verfassung neu definiert werden müsse. Grundsätzlich habe Österreich eine gute Verfassung, sie "schreit bloß in einigen Punkten nach Veränderung", so Prammer. So beanstandete sie, dass es keinen Grundrechtkatalog gebe und das man auch das Thema Minderheitenschutz besser festhalten müsse.

Zum Vorschlag von Nationalratspräsident Khol, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, sagte Prammer, dass sie das nicht von vornherein ablehnt. Diese Frage müsste auch im Zuge einer Verfassungsreform gelöst werden. Die Zweite Nationalratspräsidentin sprach sich jedoch dezidiert gegen eine Verkleinerung des Parlaments aus, da es dadurch kleineren Parteien noch schwerer gemacht werden würde, ins Parlament zu kommen. Außerdem stellen die Abgeordneten das Bindeglied zwischen dem Parlament und der Bevölkerung dar. Da die Arbeit nicht weniger werde, müssten die Abgeordneten dann länger im Hohen Haus sein und könnten ihre Mittlerposition zur Bevölkerung nicht mehr im erwünschten Ausmaß wahrnehmen.

Auf die weitere Vorgangsweise bei den Klimtbildern angesprochen, meinte Prammer, dass es das wichtigste sei, in Frieden dieses Projekt mit Frau Altmann abzuschließen. Es spreche nichts dagegen, wenn Sponsoren gefunden werden, die den Ankauf und damit den Verbleib der Bilder in Österreich ermöglichen. Nun sollte all jene, die Bereitschaft zeigen, etwas dafür zu tun, damit die Bilder in Österreich bleiben, zusammengeholt werden, wünscht sich die Zweite Nationalratspräsidentin.

Im Gespräch wies Prammer darauf hin, dass immer mehr Frauen in der SPÖ wichtige Positionen einnehmen. So seien bereits vier von neun SPÖ-Landeschefs weiblich. Prammer geht davon aus, dass nach der kommenden Nationalratswahl, die im Statut der SPÖ festgelegte Frauenquote von 40 Prozent bei den Nationalratsabgeordneten erfüllt werde. Derzeit sind rund 35 Prozent der Abgeordneten weiblich. "Nach der nächsten Wahl wird es wohl keine Ausrede mehr gebe", sagte Prammer zu diesem Ziel. Außerdem gebe es eine Reihe von ministrablen SPÖ-Frauen vor allem in den Länderregierungen. Sie selbst sei durch und durch eine Frauenpolitikerin, die aber nicht nur Fraueninteressen wahrnimmt. "Ich bin nicht auf einem Auge blind", versicherte Prammer. In der Frauenpolitik der SPÖ habe sich in den letzten Jahren vieles geändert, das liege nicht zuletzt am Vorsitzenden, der um die Wichtigkeit dieses Themas weiß.

Zu ihrer persönlichen Zukunft befragt, antwortete Prammer: "Wenn sich die Gelegenheit bietet und wenn ich das Vertrauen der Partei und des Parlaments erhalte, dann würde ich es als große Ehre empfinden, wenn ich Erste Präsidentin des Nationalrats werden könnte." (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001