Ortstafeln: Prammer: Nicht-Umsetzung des VfGH-Erkenntnis ist in einem Rechtsstaat "nicht akzeptabel"

Prammer: Bundeskanzler ist am Zug

Wien (SK) - "In einem Rechtsstaat ist es nicht akzeptabel, das VfGH-Erkenntis nicht umzusetzen", betonte Barbara Prammer, Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende, zum Thema der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten am Sonntag in der ORF-Pressestunde. "Recht muss Recht bleiben", so Prammer. Die Zweite Nationalratspräsidentin spricht von einer "Unglaublichkeit", wie der Kärtner Landeshauptmann den VfGH attackiere. Das VfGH-Erkenntnis gebe es seit 2001 - hier noch immer eine Zeitspanne zu setzen, "ist nicht akzeptabel". Es gehe nicht darum, ob die Umsetzung "jemand passt oder nicht", sondern darum, den Staatsvertrag zu erfüllen. Für Prammer "ist jetzt der Bundeskanzler am Zug" und die Zweite Nationalratspräsidentin sprach sich für "eine zügige Umsetzung und Einhaltung des VfGH-Erkenntnis" und so für einen konstruktiven Beitrag für die Republik, und nicht für eine Pause aus. **** (Schluss)sf

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