Kräuter: "Erwarte klare Aussagen Mosers zu Homepage und E-card"

Lostag für Rechnungshof am kommenden Mittwoch

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erwartet am kommenden Mittwoch im Nationalrat klare Aussagen von Rechnungshofpräsident Josef Moser zu den Rechnungshoferkenntnissen zu den Themen "Homepage Grasser" III-158 d.B. TOP 7 und "Projekt Chipkarte (e-card)" III-159 d.B. TOP 8 der Plenarsitzung. Die Themen seien neben dem "Eurofighter-Ankauf" für Kräuter die zwei wichtigsten Prüfthemen der Legislaturperiode. ****

Kräuter: "Beide Berichte kommen zu sehr kritischen Erkenntnissen, bei beiden Berichten wird aber vom zuständigen Ministerium jedes Fehlverhalten strikt zurückgewiesen. Damit wird der kommende Mittwoch im Parlament zu einem Lostag für den Rechnungshof." Sollten die zuständigen Minister Karl-Heinz Grasser und Maria Rauch-Kallat weiterhin die Rechnungshofkritik inhaltlich zurückweisen, bedeute dies eine nicht unerhebliche Schwächung des Rechnungshofes. Kräuter erwartet sich daher im Parlament einen "sehr kämpferischen und entschlossenen Rechnungshofpräsidenten."

In der Homepagecausa habe der Rechnungshof mehrfach "unzureichende Erhebungen der Schenkungssteuerpflicht" durch die Finanzbehörden kritisiert, was von Staatssekretär Alfred Finz mit "gründlich untersucht" und von der Präsidialsektion des Finanzamtes mit einem "Prüfverfahren genauestens durchgeführt" defacto zurückgewiesen worden sei. Die heftige Kritik des Rechnungshofes am E-Card Projekt -unklare Kompetenzen, Kostenexplosion, Personalprobleme, keine Kostenkontrolle, Bruch von Vergabevorschriften, unnötiger Programmdirektor usw. - wurde von Ministerin Rauch-Kallat völlig ignoriert, im Gegenteil, laut Rauch-Kallat "sei das Ergebnis außerordentlich gut, man könne mit Recht darauf stolz sein, es sei kein Geldverlust entstanden, die Verpflichtung des Programmdirektors sei notwendig gewesen und sein Engagement hätte insgesamt 1,1 Mill Euro gekostet."

Quellenangabe: "unzureichende Erhebungen" Bericht III-158, Seite 46-48; Finz: "gründlich untersucht", APA171 5 II 0120 WI 21. Juni 05; Präsidialsektion: "genauestens..." OTS155 5 II 0149 NFI0003 WI 20.Jun 05; "RH-Kritik an Chipcard", Bericht III-159 d.B., Seite 35,36; Rauch-Kallat-Lob:OTS277 5 II 1369 NPA0007 14.Dez 05. (Schluss) ns

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