EU-Agrarministerrat wird Kürzung der Zuckerquoten diskutieren

Bio-Landbau, Biomasse, Tierschutz und WTO als weitere Themen

Wien (AIZ) - Am kommenden Montag, den 23.01., wenn in Brüssel der erste EU-Agrarrat unter dem Vorsitz von Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll in Brüssel stattfindet, soll unter anderem über die Kürzung der europäischen Zuckerquoten 2006 zur Überschussregulierung erörtert werden. Weiters ist vorgesehen, die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft anzudiskutieren - insbesondere den Biomasse-Aktionsplan der EU-Kommission. Die Vorschläge für Verordnungen über biologische Lebensmittel und deren Kennzeichnung sollen vorgestellt werden. Außerdem stehen die Vogelgrippe, der Tierschutz-Aktionsplan 2006 bis 2010, ein WTO-Follow-Up sowie Vorschläge für Verordnungen zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel im Mittelpunkt.

Kürzung der Zuckerquoten zur Überschussbeseitigung

Deutschland, Frankreich und andere größere Zuckererzeuger in der EU werden sich am Montag für eine Kürzung der Quoten aussprechen. Während der Reformdebatte wollten zwar gerade diese Länder Quotenkürzungen vermeiden, jetzt halten sie einen zeitlich befristeten Einschnitt hingegen für notwendig, um der Überschüsse Herr zu werden. Diese werden in der EU-25 auf 2 Mio. t beziffert. Zur Diskussion steht eine Quotenkürzung für die kommende Ernte von 10 bis 15%.

Eine möglichst rasche Entscheidung fordert die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ), damit die Erzeuger die in wenigen Monaten anstehende Aussaat der Rüben planen können. An einer Quotenkürzung führt nach Ansicht der WVZ kein Weg vorbei. Nach zwei guten Ernten hätten sich in der EU nämlich deutliche Überschüsse angesammelt. Weil ab Mai 2006 die Exportmöglichkeiten eingeschränkt werden, sei ein Abbau der Bestände auf andere Weise kaum möglich. Auch die beschlossene Reform der EU-Zuckermarktordnung werde im kommenden Wirtschaftsjahr 2006/07 nicht gleich die gewünschten Anpassungen mit sich bringen, so die WVZ.

Von Deutschland auf Tagesordnung gesetzt - Österreich unterstützt dies

Die EU-Mitgliedstaaten mit umfangreicher Zuckererzeugung schätzen die Lage ähnlich ein. Deutschland hat das Problem auf die Tagesordnung des Rates gesetzt und drängt auf Quotenkürzung. Es wird dabei von Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden unterstützt. Italien hat sich dagegen bei einer ersten Aussprache im Verwaltungsausschuss Zucker vehement gegen eine solche Maßnahme gewehrt.

Arbeitsprogramm-Vorstellung der österreichischen Präsidentschaft

Die Finalisierung der Rechtstexte zur Zuckermarktreform wird auch als einer der Kernpunkte des Arbeitsprogramms der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft angeführt, die am kommenden Montag präsentiert werden. Die Konsolidierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unter nunmehr festgelegtem Finanzrahmen für die Periode 2007 bis 2013 sowie der Beitrag des Europäischen Landwirtschaftsmodells zur Lissabon-Strategie, also der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, sind übergeordnete Themen. Die Entwicklung des ländlichen Raumes steht für Österreich dabei ganz entscheidend im Mittelpunkt, da alle Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um zeitgerecht die nationalen Vorhaben für die Förderungen in den ländlichen Regionen zu gewährleisten. Um die nachhaltige Energiepolitik zu stärken, misst Österreich zusätzlich dem Biomasse-Aktionsplan der EU-Kommission, der am Montag umfassend vorgestellt werden soll, einen hohen Stellenwert bei.

Weiters wichtige Themen der Präsidentschaft sind die Bearbeitung des Gemeinschaftlichen Tierschutz-Aktionsplans 2006 bis 2010, der auch bereits am Montag seitens der Kommission präsentiert werden könnte, die Vereinfachung der Gesetzgebung bei der Eierkennzeichnung, die Bearbeitung der Spirituosen-Verordnung, Pestizidregelungen, die Ratifizierung des Berglandwirtschaftsprotokolls der Alpenkonvention und der Europäische Fischereifonds.

Neuer Bio-Verordnungs-Vorschlag von EU-Kommission vorgestellt

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel soll dem Agrarministerrat am Montag weiters einen Vorschlag für eine neue Bio-Verordnung vorstellen. Eine Diskussion ist noch nicht vorgesehen. Von der EU-Kommission wurde am 21.12.2005 ein Vorschlag, bestehend aus zwei Teilvorschlägen, für eine neue Verordnung über die biologische Erzeugung angenommen. Dieser soll für die Verbraucher und Landwirte mehr Klarheit bringen. Die neuen Vorschriften werden einfacher sein und ein gewisses Maß an Flexibilität ermöglichen, um regionalen Unterschieden bei den Klimaverhältnissen und Erzeugungsbedingungen Rechnung zu tragen. Außerdem wird der Import von Bio-Erzeugnissen aus Drittländern neu geregelt.

Österreich begrüßt den vorliegenden Vorschlag grundsätzlich und ist an einer raschen Verabschiedung der Bio-Verordnung interessiert. Ein österreichisches Anliegen ist unter anderem die Beibehaltung von gerechtfertigten Ausnahmen, die sich aus klimabedingten, geografischen oder strukturell beschränkten Produktionsbedingungen ergeben, wie beispielsweise die Ausnahmeregelung betreffend die Anbindehaltung in Kleinbetrieben. Problematisch sieht Österreich die vorgeschlagene Regelung, wonach biologische Erzeugnisse zwar grundsätzlich keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) enthalten dürfen, eine zufällige Verunreinigung jedoch bis zu einem Wert von höchstens 0,9% toleriert wird. Eine politische Einigung zur Bio-Verordnung strebt die österreichische Präsidentschaft im Junirat an und wird dieses Thema auf Ratsarbeitsgruppen-, aber auch auf Ratsebene intensiv diskutieren.
(Schluss) leith/mö

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