"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Reich der Wünsche" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 22.01.2006

Graz (OTS) - In der Mitte der Fußgängerbrücke über die Drau hin zum Villacher Congress Center überreichte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch Sozialministerin Ursula Haubner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein Memorandum für eine "soziales Europa". Die Sonne strahlte vom blauen Himmel; am eiskalten, schattigen Ufer ertönten die Trillerpfeifen der Gewerkschafter, die zum Protest gegen den in Villach tagenden EU-Ministerrat zusammengekarrt wurden.

Was hat die Begegnung in der Mitte der Brücke bewirkt?

Man soll die Geste, dass man in Österreich Konflikte zivilisiert austragen kann, nicht gering schätzen, aber viel mehr als ein freundlicher Händedruck bleibt von dem Treffen nicht in Erinnerung. Die EU funktioniert nicht so, wie man es sich gerne vorstellt.

Wenn in Resolutionen gefordert wird, es sollte endlich einheitliche Standards geben, braust Beifall auf. Das Ziel deckt sich auch mit der Idee des vereinten Europa. In den EU-Verträgen steht allerdings nichts oder nur wenig davon.

Von einheitlichen Steuersätzen ist die EU weit entfernt. Sie wird es auch noch lange bleiben, weil sich die Finanzminister bloß auf unverbindliche Absichtserklärungen verständigen. Dahinter steht eine völlig unterschiedliche Politik: Die neuen EU-Mitglieder haben sehr niedrige Unternehmenssteuern, weil sie Betriebe anlocken wollen. Sie sind nicht bereit, diesen Wettbewerbsvorteil aufzugeben. Die Dynamik des Industrieraumes Preßburg vor den Toren Wiens gibt den Slowaken Recht. Das Ansinnen, sie sollten die Körperschaftssteuer um zehn Prozent erhöhen, würde auf taube Ohren stoßen.

Ähnliches gilt für die Finanzierung des Sozialstaats. Während Deutschland und Österreich in der Tradition der Sozialistengesetze des Grafen Bismarck auf gemeinschaftlichen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufbauen, halten es England und die Skandinavier mit Lord Beveridge, dessen Modell der Grundsicherung auf Steuern beruht. Das sind unterschiedliche Zugänge, die Probleme in der alternden Gesellschaft sind aber überall dieselben. Noch ist unklar, wie Deutschland den von der neuen Regierung hinausgeschobenen Streit in der Krankenversicherung zwischen der Kopfprämie der CDU und dem Solidarbeitrag der SPD löst. Die EU ist jedenfalls auch in dieser Frage tief gespalten und überlässt die Entscheidung den einzelnen Mitgliedern.

So ist das Villacher EU-Ministertreffen zu sehen: Bei Finanzen und Sozialem gibt es keine Gemeinsamkeit, der Hebel der Veränderung ist die ungeliebte, neoliberale Freizügigkeit. Alles andere liegt im Reich der Wünsche. ****

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