Gastinger übt scharfe Kritik an Gusenbauer-Aussagen

Gusenbauer versteckt sich hinter seiner politischen Immunität

Wien (OTS) - Die stellvertretende BZÖ-Chefin Justizministerin Mag. Karin Gastinger übt scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, wonach Landeshauptmann Haider nur noch deshalb frei herumlaufe, weil es in Österreich die offene Psychiatrie gebe. "Ich lehne diesen politischen Stil zutiefst ab. Wenn hier der Chef der großen Oppositionspartei suggeriert, ein gewählten österreichischen Landeshauptmann gehöre in die Psychiatrie, ist das eine inakzeptabel Aussage, die nicht ohne Konsequenzen bleiben darf", so Gastinger.

Die Justizministerin verweist darauf, dass die Aussagen Gusenbauers durchaus geeignet erscheinen, den Straftatbestand der Üblen Nachrede nach § 111 Strafgesetzbuch zu erfüllen, was mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet wird. Aber auch der Straftatbestand der Kreditschädigung nach § 152 StGB mit einer Strafdrohung von 6 Monaten käme in Frage. "Könnte sich Gusenbauer nicht hinter seiner politischen Immunität verstecken, müsste die strafrechtliche Relevanz seiner Aussagen wohl überprüft werden", so die stellvertretende BZÖ-Obfrau.

Dass Gusenbauer trotz Aufforderung durch den Vizekanzler von einer Entschuldigung nichts wissen will, beweise, dass für die SPÖ unter Gusenbauer "politische Kultur" ein Fremdwort geworden ist. "Mit einem solchen Stil gekoppelt mit der Unfähigkeit, einen Fehler einzusehen und sich zu entschuldigen, ist die Regierungsfähigkeit dieser SPÖ massiv in Frage zu stellen. Das traurige ist, dass ich bei der Art der politischen Auseinandersetzung, die die SPÖ seit einiger Zeit an den Tag legt, die Politikverdrossenheit der Österreicherinnen und Österreicher durchaus verstehen kann", so Gastinger abschließend.

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