FCG: Unerträgliche Schaukämpfe um die Dienstleistungsrichtlinie

Wien (OTS) - Der Wiener Landesvorsitzende der Fraktion
Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kurt Obermülner, grenzt sich von der überzogenen Kampagnenpolitik der Sozialdemokraten im ÖGB betreffend Dienstleistungsrichtlinie ab.

Obermülner anerkennt, "dass die österreichischen EU-Abgeordneten -insbesondere Mag. Othmar Karas - wichtige Änderungen am Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie durchgesetzt haben."

Massive Kritik übt Obermülner an der problematischen Verhandlungsform diverser europäischer Politik-Akteure: "Es hat den Anschein, als würde man nach dem Basar-Modell Verhandlungen ansetzen, indem man weit überzogene Veränderungen androht, um dann bei einem Kompromiss einige Forderungen durchzubringen. Der Entwurf der Bolkestein-Richtlinie ist dafür ein geradezu groteskes Beispiel. Leider spielen aber auch manche gewerkschaftliche Verhandlungspartner und insbesondere die Globalisierungskritiker rund um attac nach den selben Regeln, wenn sie trotz der seit langem feststehenden Verbesserungen des Entwurfes der Dienstleistungsrichtlinie immer weiter neoliberale Gespenster an die Wand malen."

Weiters warnt Obermülner: "Wer meint, dass mit solchen öffentlichen Schaukämpfen Interesse für die europäische Politik geweckt werden kann, der täuscht sich. Das Gegenteil ist zu befürchten: Die europäischen Bürgerinnen und Bürger werden sich von dieser plumpen Streiterei abwenden oder enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass die hohen Forderungen nicht durchgesetzt werden können."

Abschließend fordert der FCG-Landesvorsitzende der Wiener Gemeindebediensteten die Sozialdemokraten im ÖGB auf, "die überzogene Kampagne zur Dienstleistungs-Richtlinie zurückzufahren und die gute Arbeit der österreichischen EU-Abgeordneten zu unterstützen."

Rückfragen & Kontakt:

Kurt Obermülner
Vorsitzender
Fraktion Christlicher Gewerkschafter
in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - LGr. Wien
Tel.: 0676 70 68 511

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