Matznetter: Grasser taumelt von einer Schönfärberei zur nächsten

Bei seriöser Betrachtung bleibt nichts von "Grassers Erfolgsstory"

Wien (SK) - "Auch wenn Karl-Heinz Grasser immer wieder versucht, eine wirtschaftspolitische Erfolgsstory Österreichs unter der schwarzblauen Regierung zu zeichnen; die Realität zeigt, dass Grasser außer Ankündigungen nichts zu Wege gebracht hat", so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Sonntag auf die Aussagen Grassers in der ORF-Pressestunde. Wenn Grasser von einem österreichischen Aufholen in Europa seit 2000 schwärme und sich mit seiner Politik brüste, dann müsse man dem auch alle relevanten Vergleiche entgegen halten. ****

Beim realen Wirtschaftswachstum ist Österreich an die 19. Stelle bei den EU-25 zurückgefallen, beim Wachstum des privaten Konsums liegt man an 20. Stelle. Bei den öffentlichen Investitionen ist Österreich europäisches Schlusslicht. Bei der Inflationsrate, wo man 1999 noch EU-Spitzenreiter war, ist unser Land ins Mittelfeld abgerutscht. Auch beim Wachstum der Reallöhne findet sich Österreich mit dem 21. Platz am Ende der Rangliste. Und während sich Österreich bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte unter sozialdemokratisch geführten Regierungen bis auf den zweiten Platz vorgearbeitet hatte, ist seit dem Amtsantritt Grassers als Finanzminister die Arbeitslosigkeit deutlich stärker gestiegen als im Rest Europas. "Das ist die wahre Bilanz der Regierung und der Wirtschaftspolitik Karl-Heinz Grassers", so Matznetter. "Während in einer Vielzahl europäischer Länder die Arbeitslosigkeit sinkt, ist sie in Österreich - aufgrund der verfehlten Wirtschaftspolitik Grassers, Bartensteins und Schüssels scharf angestiegen."

Auch die von Grasser freudig angekündigte Sachlage, dass das Budgetdefizit 2005 knapp niedriger als erwartet ausfallen werde, stelle sich bei genauerer Betrachtung als Taschenspielertrick der Marke KHG dar. "Das Defizit wird deshalb marginal niedriger als erwartet ausfallen, weil der Finanzminister Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer kassiert. Die Schönung der Budgetbilanz wird aus der Tasche der Arbeitnehmer bezahlt", sagte Matznetter. Zusätzlich würde Grasser Zusatzeinnahmen aus der Tatsache erhalten, dass die KöSt-Vorauszahlungen auf Basis von 34 Prozent getätigt werden. "Der Finanzminister leiht sich das Geld bei den Unternehmen aus. Das muss er aber 2006 wieder zurückzahlen", stellte der SPÖ-Finanzsprecher klar.

Wenn Grasser davon schwärme, wie viel von der Bundesregierung nicht schon für die KMUs getan werde, dann müsse man sich aber auch die Frage stellen, warum diese angeblichen Segnungen bei den kleinen und mittleren Unternehmungen nicht ankommen. "Wenn alles so toll ist, warum gibt es dann jährlich einen neuen Pleitenrekord?", so Matznetter, der darauf verwies, dass im Jahr 2005 die Pleiten bei Unternehmen wieder um 11,1 Prozent gestiegen seien. Im vergangenen Jahr habe rund 7.000 Firmen dieses Schicksal erreicht. "Betroffen waren von dieser 'Grasserschen Erfolgsstory' 29.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", hob Matznetter hervor.

Die angeblich für die KMUs gemachte Senkung der KöSt entpuppe sich bei näherem Hinsehen als reines Steuergeschenk für internationale Großkonzerne - da 80 Prozent des gesamten KöSt-Volumens von knapp 1.000 der größten Unternehmen bezahlt werden, so Matznetter. "Diese sind de facto auch die alleinigen Profiteure der Senkung." Dazu bekommen diese Unternehmen als Steuergeschenk auch noch die Gruppenbesteuerung, bei der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit österreichischen Steuergeldern subventioniert werden, kritisierte Matznetter. "Dem gegenüber hat man für die in Österreich tätigen KMUs die letzte Investitionsbegünstigung für Investitionen in Österreich auch noch gestrichen", so der SPÖ-Finanzsprecher. Als "Tüpfelchen auf dem I der KMU-Belastungspolitik Grassers" erweise sich der Umstand, dass die KöSt, die die Mehrzahl der KMUs zu bezahlen habe - die Mindestkörperschaftssteuer - nicht gesenkt wurde. Damit werden diesen Betrieben prozentuell weiterhin mehr KöSt zahlen, als es den vormaligen 34 Prozent entsprochen habe.

Aber auch eine Bemerkung des Finanzministers zum innerkoalitionären Diskurs über den Zeitpunkt einer nächsten Steuerreform zeige, in welche Richtung Grasser handle. "Die angekündigte Senkung des Spitzensteuersatzes unterstricht erneut, dass Grasser und die ÖVP für den Mittelstand nichts übrig haben", so Matznetter. Eine wirkliche Entlastung für das mittlere Einkommensdrittel - sowohl bei den KMUs, als auch bei den unselbstständigen Arbeitnehmern - sei offenbar nicht von Bedeutung für den Finanzminister. "Grasser geht es nur um die Spitzenverdiener. Er betreibt eine Politik für sich und seines Gleichen. Das hat er erneut unter Beweis gestellt. Der Mittelstand wird für eine Entlastung auf eine SPÖ-geführte Regierung warten müssen", führte Matznetter aus. (Schluss) js

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