Scheuch zu ORF-Pressestunde: BZÖ ist die Mittelstandspartei Österreichs

Grasser zeigt Bewegung, BZÖ-Forderung nach Einführung einer Business-Tax übernommen - Jetzt rasche Entlastung des Mittelstandes

Wien (OTS) - "Grasser zeigt Bewegung", so Bündnissprecher NRAbg.
DI Uwe Scheuch in einer Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde mit dem Finanzminister. Bisher habe Grasser immer betont, dass in der im Jänner erstmals tagenden Steuerreform-Arbeitsgruppe lediglich die letzte Steuerreform evaluiert würde. "Heute hat der Finanzminister klar gesagt, dass wir darüber diskutieren werden, wie die Eckpunkte einer nächsten Steuerreform aussehen können. Das geht in die richtige Richtung", so Scheuch.

Klar sei, so Scheuch, dass das BZÖ die Mittelstands-Partei in Österreich ist. "Wir haben im vergangenen Jahr als erste Partei unsere Entlastungsoffensive für den Mittelstand präsentiert. Unser Steuerkonzept wurde als einziges von keiner Seite kritisiert, im Gegenteil, die SPÖ hat sogar Teile daraus eins zu eins für ihr Modell übernommen. Das beweist, dass wir die richtigen Vorschläge zur Entlastung des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Einkommen präsentiert haben", so der Bündnissprecher. Das BZÖ sei aber auch deshalb als Entlastungspartei so glaubwürdig, weil es in der Regierung sitze und für die baldige Umsetzung der präsentierten Entlastungsmaßnahmen sorgen werde.

Es sei erfreulich, dass der Finanzminister in der heutigen Pressestunde mit seinem Eintreten für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung nun erstmals Punkte aus dem BZÖ-Steuerentlastungsprogramm übernommen hat. "Die Einführung einer Business Tax ist eine zentrale Forderung des BZÖ. Wir müssen mit einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung Rechtsformneutralität schaffen. Das jetzige Einkommenssteuerrecht sieht drei Besteuerungen von betrieblichen Einkünften vor, das schränkt das Wachstum ein und bedeutet einen großen bürokratischen Aufwand." Der Bündnissprecher verwies aber auch auf die weiteren BZÖ-Forderungen, wie die Flat-Tax, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkskosten und eine höhere Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz.

"Als Mittelstands-Partei Österreichs werden wir in der Regierung weiter darauf drängen, dass es zu einer raschen Entlastung des Mittelstandes kommt. Notfalls muss hier auch vom Dogma, zuerst ein Nulldefizit, dann weitere Entlastung, abgewichen werden. Mit seinen heutigen Aussagen hat Grasser jedenfalls erstmals Bewegung gezeigt", so der Bündnissprecher. Scheuch verwies auch darauf, dass der Finanzminister in den letzten Jahren schon zweimal eine Steuerreform zuerst abgelehnt hat, die dann doch gekommen ist. (Schluss)

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