Kogler: Grasser schwindelt bei Post-Börsegang schon wieder

Unternehmen wird wegen fehlender Kapitalerhöhung nicht gestärkt

Wien (OTS) - "Beim Post-Börsegang verweigern Grasser und die Regierung nach wie vor, das zugrunde liegende Unternehmenskonzept auf den Tisch zu legen. Die Einnahmen aus dem Börsegang fließen über die ÖIAG ins Budget und die sehr bald notwendigen Kapitalerhöhungen werden in keiner Weise garantiert. Grasser und seine Oberprivatisierer haben bisher all Gründe geliefert, dass ihnen diesbezüglich zu misstrauen ist. Grassers Post-Börsegang lässt keine Stärkung des Unternehmens erwarten", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, in Reaktion auf die heutigen Aussagen des Finanzminister in der ORF-Pressestunde.

Der von Grasser heute bejubelte Umstand, dass das Defizit des Jahres 2005 um 0,2 Prozent des BIP geringer ausfallen dürfte, verstärkt den Verdacht, dass die Budget-Voranschläge die Einnahmen bewusst unterschätzen, um danach im besseren Licht dazustehen. Die vielbeschworenen Reformen auf der Ausgabenseite sind weiterhin nicht erkennbar und Grasser scheint das gar nicht mehr zu stören. Z.B. wurde beim Österreich-Konvent die Vorhaben, die die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Länder und Gemeinden betreffen, gerade von der ÖVP blockiert und Grasser nahm achselzuckend das zur Kenntnis.

Zudem hat der Finanzminister Grasser budgetäre Zukunftsperspektiven völlig vermissen lassen, weil seine Energie sich offenbar im Kreieren ideologischer Worthülsen erschöpft, wenn er etwa meinte, privat sei immer besser.

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