"trend": Voggenhuber will rasche Fortsetzung der Verfassungsdiskussion

Für den grünen Europaabgeordneten hat die politische Union Priorität, damit sich Europa global gegen Erpressung schützen könne.

Wien (OTS) - Johannes Voggenhuber, langjähriger grüner Europaabgeordneter, warnt in einem Interview in der am Dienstag erscheinenden Europa-Spezial-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend" vor einer Bagatellisierung der schweren Sinnkrise der EU. Er kritisiert vor allem den zunehmenden Nationalismus: "Die Regierungen täuschen den Menschen mit dem Nationalismus so etwas wie Geborgenheit vor." Das sei allerdings "eine Scheinantwort auf die Gefahren der Globalisierung", denn: "Wir können den global organisierten Wirtschaftsinteressen auf nationalstaatlicher Ebene nichts mehr entgegensetzen", meint Voggenhuber, "in Deutschland musste eine rot-grüne Regierung im Grunde die selbe Politik machen wie eine schwarz-rote oder schwarz-gelbe".

Europa dürfe nicht länger zögern, den nächsten logischen Schritt in Angriff zu nehmen: "Wir brauchen Gemeinschaftsziele und einen stabilen politischen Rahmen. Ohne diesen sind wir in einer globalen Wirtschaft erpressbar und können uns nicht behaupten."

Der grüne Europaabgeordnete ist überzeugt, dass der bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Verfassungsentwurf keinesfalls tot sei. Deshalb wolle er versuchen, eine "Allianz zwischen Europaparlament und österreichischer Ratspräsidentschaft" herzustellen, mit dem Ziel, die nationalen Parlamente gemeinsam mit dem europäischen zu beauftragen, den Verfassungsentwurf Punkt für Punkt auf Konsens und Dissenz abzuklopfen. Voggenhuber: "Kommt dabei heraus, dass man mit dem bisherigen Entwurf weiter arbeiten kann, wird man die Ratifikation fortsetzen. Braucht man eine Revision, sollte man einen neuen Konvent einberufen."

Voggenhuber bezweifelt im "trend"-Interview, ob sich die heutigen 25 EU-Mitgliedsstaaten vollzählig in einer künftigen politischen Union wieder finden wollen. "Manche Länder werden sich entscheiden müssen, wie weit sie zu Eruopa gehören." Das könnte, so Voggenhuber, insbesondere Großbritannien und Schweden betreffen. Man solle sich daher rechtzeitig eine Konstruktion einfallen lassen, die jenen Ländern entgegen kommt, die ausschließlich am Binnenmarkt, nicht aber an einer weiteren politischen Integration interessiert sind.

Rückfragen & Kontakt:

trend Redaktion
Tel.: (01) 534 70/3402

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | TRE0002