"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nachher wieder wie vorher" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 15.01.2006

Graz (OTS) - Im Politbarometer des deutschen Fernsehens hat Angela Merkel erstmals den Spitzenplatz auf der Liste der zehn wichtigsten Politiker erobert: Bei der Bewertung nach Sympathie und Leistung hat sich die deutsche Kanzlerin in den Augen ihrer Landsleute von Monat zu Monat weiter vorgearbeitet und den Negativbereich, in den sie vor und auch nach den Wahlen eingezwängt war, überwunden. Auf der Skala von minus fünf bis plus fünf erreichte sie einen positiven Durchschnittswert von 2,2.

Eine Momentaufnahme, wie immer bei Umfragen. Merkel genießt jetzt die Flitterwochen der Macht. Den Deutschen, die Bundeskanzlerin zum Wort des Jahres gekürt haben, gefällt es, wie ihre Regierungschefin von den Großen der Welt hofiert wird. Auch zu Hause herrscht ein freundliches Klima. Die große Koalition hat bewirkt, dass die sich viele Jahre hindurch verbissen bekämpfenden Volksparteien CDU und SPD das Kriegsbeil begraben haben. Die kleinen Oppositionsparteien sind zu schwach, um sich Gehör zu verschaffen. Sie verfügen auch über kein die Menschen wirklich bewegendes Thema.

Wenn die These stimmt, dass in der Ökonomie die Psychologie eine bestimmende Rolle spielt, dann trägt die positive Stimmung auch zu höherem Wirtschaftswachstum bei. Die düsteren Konjunkturaussichten haben sich merklich aufgehellt: Ein Merkel-Effekt für die lahmende deutsche Wirtschaft.

Wie ist das möglich, da die neue Regierung bisher nichts umgesetzt hat, was die CDU im Wahlkampf versprochen hat? Es gibt keine Senkung der Unternehmenssteuern, bloß eine geringe Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben, die im Gegenzug zur Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgen soll. Auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit und bei der Lockerung des Kündigungsschutzes bewegt sich nur wenig. Angela Merkel unterscheidet sich in den Taten kaum von Gerhard Schröder.

Was wie die Ironie der Geschichte wirkt, dass die Nachfolgerin Lorbeeren erntet, wofür der Vorgänger Prüfgel bezogen hat, ist der Zwang der Verhältnisse. Der Spielraum jeder Regierung, ob rechts oder links, ob schwarz, rot, grün, blau oder gelb, ist beengt. Sie erbt die alten, ungelösten Probleme. Außerdem ist das politische System in Deutschland wie in Österreich auf Stabilität und Kontinuität angelegt.

Bloß die Rhetorik will die Realität nicht wahrhaben. Den Wählern wird vorgegaukelt, sie könnten mit dem Stimmzettel Wachstum und Wohlstand herbei-, Wettbewerb und Wandel aber wegzaubern. Das ist eine Illusion. Der Globalisierung und ihren Konsequenzen kann sich kein Land, kein Mensch entziehen. ****

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