Berger: EUROPOL von Mitgliedstaaten nur halbherzig unterstützt

Stärkung muss noch unter österreichischem Vorsitz gelingen

Wien (SK) - "Die Terrorbekämpfung könnte besser funktionieren, bekäme EUROPOL mehr Kompetenzen und Mittel. Diese werden aber von den Mitgliedsstaaten noch immer verwehrt." Diesen enttäuschenden Eindruck gewann Maria Berger, Delegationsleiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, die als Vertreterin des Europäischen Parlaments an den Beratungen der Justiz- und Innenminister in den letzten Tagen in Wien teilnahm. Zwar konnte EUROPOL in einer stark erhöhten Anzahl von Fällen einen entscheidenden Beitrag zur Verhütung und Aufklärung von terroristischen Angriffen leisten, dennoch verweigern noch immer einige Mitgliedsstaaten die notwendigen Informationen und Mittel, sagte Berger. So darf EUROPOL zum Beispiel bis heute nicht an den gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, weil dafür die Rechtsgrundlage schon seit Jahren ausständig ist. ****

Abzulehnen sei allerdings die Idee, die "EUROPOL-Konvention" durch einen simplen Ratsbeschluss zu ersetzen. "Das würde die nationalen Parlamente ausschließen, ohne das Europäische Parlament mit einzubeziehen", so Berger. "Ich hoffe, dass die österreichische Innenministerin Prokop als gegenwärtige Ratsvorsitzende nicht nur den beschämenden und gefährlichen Zustand zur Kenntnis nimmt, sondern noch unter österreichischem Vorsitz eine Stärkung des EUROPOL gelingt", meint die SPÖ-EU-Delegationsleiterin abschließend. (Schluss) ps

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