Moser zu Post: Regierung spielt mit gezinkten Karten

"Verschleuderungswahn der Regierung kennt keine Grenzen"

Wien (SK) - "Ein Spiel mit gezinkten Karten" wirft SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser der Regierung im Zusammenhang mit der Post-Privatisierung vor. "Die Privatisierungserlöse der Post fließen nämlich nicht in das Unternehmen, wie das die Regierung in Inseraten suggerieren will, sondern unmittelbar in die Kassa von Finanzminister Grasser und dienen zum Stopfen von Budgetlöchern", macht Moser deutlich. Zudem könnte die von der Regierung erwähnte Wachstumsfinanzierung der Post erst durch Ausgabe neuer Aktien erfolgen, was aber zur Folge hätte, dass die Post nicht mehr mehrheitlich in österreichischer Hand wäre. "In Wirklichkeit wird somit der Grundstein für eine Übernahme der österreichischen Post gelegt", hielt der SPÖ-Wirtschaftssprecher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Für Moser erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass die Regierung in den letzten Monaten ihrer Amtszeit "noch alles verscherbeln will, was nicht niet- und nagelfest ist". Der SPÖ-Wirtschaftssprecher bezieht sich dabei auf einen Bericht im "Wirtschaftsblatt", dem zufolge sich Verkehrsminister Gorbach für die Hereinnahme eines strategischen Partners bei der AUA ausspricht. "Was die AUA braucht, ist kein strategischen Partner, sondern einen stabilen österreichischen Hauptaktionär, der seine Führungsfunktion wahrnimmt und Ruhe und Kontinuität in das Unternehmen bringt. Denn nur mit einer österreichischen AUA können wir Österreichs zentraleuropäische Bedeutung absichern." Schädlich für das Unternehmen sei auf jeden Fall das in der Regierung herrschende Chaos, verweist der SPÖ-Abgeordnete darauf, dass Gorbachs Vorpreschen offenbar in der Regierung nicht abgestimmt war. Eines habe sich mit der Forderung von Gorbach aber wieder einmal gezeigt: "Der Verschleuderungswahn der Regierung kennt keine Grenzen ", so Moser abschließend. (Schluss) ps

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