Darabos wirft Schüssel "totale Abgehobenheit" vor

Schüssel duldet keine Kritik an seiner Politik - Kanzler sind Sorgen der Menschen gleichgültig

Wien (SK) - Als "weiteren Beweis für die totale Abgehobenheit von Kanzler Schüssel" wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos den Auftritt von Kanzler Schüssel im heutigen ORF-"Mittagsjournal". Sein Wunsch, Österreich zur "Nichtraunzerzone" machen zu wollen, bedeutet im Klartext, dass sich Schüssel jede Kritik an seiner Politik und seiner Person verbete, so Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zudem habe Schüssel erneut offenbart, dass ihm die Sorgen und Nöte der Menschen völlig gleichgültig sind, denn auf die wirklichen drängenden Probleme unseres Landes wie Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere oder drohende Zwei-Klassen-Medizin sei Schüssel nicht eingegangen, stellte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. ****

"Mit seinen salbungsvollen Worten kann Schüssel auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in seiner Regierung drunter und drüber geht", erklärte Darabos. So mache etwa die konträre Ansicht von Vizekanzler Gorbach zur EU-Verfassung klar, dass in der Koalition das "Prinzip Chaos" herrsche. Und auch die "Kampfansage" von BZÖ-Obmann Haider in Richtung Schüssel in der Ortstafelfrage zeige sehr deutlich, dass die Regierung Schüssel mit ihrem Latein am Ende ist.

Darabos weist zudem auch die Behauptung Schüssels zurück, dass Österreich unter seiner Führung zu einem Vorzeigeland geworden sei. Denn, so der SPÖ-Bundesgeschäftführer, heute würden alle EU-Rankings den Rückfall Österreichs in allen internationalen Vergleichen belegen: Beim Wirtschaftswachstum, beim privaten Konsum, bei den öffentlichen Investitionen, bei der Inflationsrate, beim Beschäftigungswachstum und der Arbeitslosigkeit sei Österreich stark zurückgefallen oder sogar Schlusslicht geworden. Darabos warf überdies auch die Frage wie jemand wie Schüssel, der Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 beschert hat, als EU-Ratspräsident Europa in Schwung bringen will. "Schüssel will die evidenten Probleme, die er mit seiner Politik verursacht hat, verleugnen. Darauf werden wir auch weiterhin mit Nachdruck hinweisen", so Darabos abschließend (Schluss) ps

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