Stoisits: Schüssel hat in Ortstafelfrage jede Glaubwürdigkeit verloren

Kanzler verspricht seit vier(!) Jahren eine Lösung in einem halben Jahr

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Schüssel hat in der Ortstafelfrage
jede Glaubwürdigkeit verloren. Einmal mehr hat er im Ö1-Journal zu Gast eine Lösung in einem halben Jahr versprochen. Doch es ist immer das gleiche: Jedes Mal, wenn er von Haider zurückgepfiffen wird, verspricht er einen Lösung in einem halben Jahr. Das geht nun seit vier Jahre so, seit der erste Konsenskonferenz", kritisiert Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen. Dabei sei die Sache klar: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind in einem Rechtsstaat umzusetzen. "Wenn der Landeshauptmann von Kärnten solche Entscheide ignoriert, gibt es die Möglichkeit der Ministeranklage", so Stoisits.

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