Martinz: Landeshauptmann stärkt Schnellfahrer

Bin-schon-wieder-weg-BZÖ-Chef verweigert seit einem Jahr jeden Konsens und unterstützt damit die Ortsgebiet-Raser

Klagenfurt (OTS) - "Nach dem Motto ,Keine Lösung ist die beste Lösung’ agiert der Landeshauptmann von Kärnten nun schon seit Jahren in der Ortstafelfrage. Damit führt er die Kärntnerinnen und Kärntner an der Nase her-um", sagt heute VP-LPO LR Josef Martinz. Es dränge sich die Frage auf, ob der Landeshauptmann selbst wisse, was er wolle.

Der Landeshauptmann trete das Recht mit Füßen, stoße die Bevölkerung vor den Kopf, gehe mit privaten und nicht nachvollziehbaren Postkarten-Umfragen hausieren und negiere den historischen Kompromiss aus dem Vorjahr. "Mit seinem Verhalten schlägt sich der Landeshauptmann auf die Seite der Ortsgebiet-Raser, die mit Schnellfahren neue zweisprachige Ortstafeln erzwingen. Das wird jetzt weitergehen", sagt Martinz. Denn 50 bis 60 weitere Verfahren wegen Schnellfahrens seien jetzt schon anhängig. "Dank der Scheuklappen-Politik des Landeshauptmannes werden es jetzt wohl 300 Verfahren werden, die der Verfassungsgerichtshof abzuurteilen hat", erklärt Martinz. Dann wären auch 300 zusätzliche Ortstafeln laut VfGH aufzu-stellen sein.

"Die Bocksprünge, die er jetzt vollführt, sind auf jeden Fall der größte Rückschritt in der Ortstafelfrage" so Martinz weiter. Mit der "bin-schon-wieder-weg"-Drohung mache der Landeshauptmann aus der Minderheitenpolitik für Kärnten eine reine parteipoliti-sche Wahlpropaganda.

Die unerträgliche Verlängerung dieser Endlosdebatte werde auf dem Rücken der Bürger im Land und zu Lasten des Images von Kärnten ausgetragen. "Ich frage mich, wie sehr der Koalitionspartner SPÖ dem BZÖ verhaftet ist, dass er diese ei-nem Landeshauptmann unwürdige Vorgehensweise deckt", fragt Martinz.

Martinz selbst stehe hinter dem Kompromiss, der von Heimatverbänden, Slowenen-vertretern und der Politik im Vorjahr erreicht und gut geheißen wurde.

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