Scheuch zu EU-Ratsvorsitz: Widmen wir uns den Anliegen der Bürger!

Über Verfassungsdiskussion nicht die eigentlichen Probleme Europas vergessen - Arbeitslosigkeit bekämpfen, Schutzzölle und Spekulationssteuer einführen

Wien (OTS) - Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch richtet heute
an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den Appell, über die jüngste Diskussion um eine Wiederbelebung des EU-Verfassungsentwurfes nicht die eigentlichen Probleme Europas zu vergessen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Belebung und die soziale Sicherheit seien die vorrangigen Anliegen der Bürger Europas und hier sei es Aufgabe von Schüssel als Ratsvorsitzenden, den Menschen Antworten zu geben.

"Wir haben rund 30 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union. Das ist das Hauptproblem unserer Zeit. Und es ist unsere Pflicht als Volksvertreter, hier Antworten zu finden, den Menschen Lösungen zu präsentieren und den Bürgern Europas wieder jene Hoffnung zu geben, die es braucht, um ein Land, um einen ganzen Kontinent nach vorne zu bringen", so der Bündnissprecher.
Scheuch wiederholte die Position des Bündnisses, wonach die EU-Verfassung nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert sei. Es bringe nichts, an einem gescheiterten Projekt herumzudoktern, es müsse hier einen kompletten Neustart geben. "Ich fordere daher nochmals die Einsetzung einer Expertengruppe, die konkrete Lösungsvorschläge zur Veränderung Europas ausarbeiten soll." Im Übrigen habe der deutsche Innenminister Schäuble Bundeskanzler Schüssel genau dazu schon vor Monaten geraten.

Der Vorteil einer solchen Vorgehensweise sei, so Scheuch, dass sich die Politiker dann mit voller Kraft den Themen widmen könnten, die den Bürgern Europas unter der Haut brennen, nämlich Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und Zuwanderung. "Das BZÖ wird hier Akzente setzen. 30 Millionen Arbeitslose sind weit wichtiger als die Diskussion um eine Verfassung, die keiner will. Und nur wenn wir es gemeinsam in Europa schaffen, den Bürgern Antworten und Lösungen in diesen Kernfragen ihres täglichen Lebens zu geben, wird es uns gelingen, die EU-Skepsis zu verringern", so der Bündnissprecher.

Scheuch verweist auf die BZÖ-Forderung nach Einführung von Schutzzöllen bei Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards. Es sei ein massives Problem für die Union, wenn Billigstprodukte aus Asien, die nicht annähernd nach den in Europa üblichen sozialen und ökologischen Mindeststandards produziert werden, die Mitgliedsstaaten überschwemmen. Hier gehe es um den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze, dies gelte es zu verhindern. Aber auch das BZÖ-Modell der europaweiten Einführung einer Spekulationssteuer geht in diese Richtung. Scheuch: "Durch unsere Spekulationssteuer würden Gewinne wieder in die Produktion und damit in neue Arbeitsplätze gesteckt und nicht an den Börsen verspielt werden."

"Ich erwarte mir von Bundeskanzler Schüssel, dass er hier als Ratsvorsitzender aktiv wird und Initiativen setzt, anstatt seine Energie in eine Verfassungsdebatte zu stecken, die derzeit kaum jemand in Europa führen will", so der Bündnissprecher zum Schluss.

Rückfragen & Kontakt:

Bündnis Zukunft Österreich
Tel.: 01 - 512 04 04

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0001