Kräuter kritisiert Politikerversorgung im Zukunftsfonds: "Zu schade für fallen gelassene ÖVP-Funktionäre"

Parlamentarische Anfrage an Kanzler Schüssel eingebracht

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter machte heute mit einer parlamentarischen Anfrage an Bundeskanzler Schüssel seinen Unmut über die Politikerversorgung im Zukunftsfonds deutlich. Kräuter bezieht sich dabei auf die gestern erfolgte Bestellung der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Klasnic zur Vorsitzenden des Zukunftsfonds. Seit Beginn des Jahres würden zudem bislang unwidersprochene Gerüchte durch die Medien geistern, dass neben Klasnic auch deren Ex-Büroleiter, Ex-Bundesrat Hösele mit einem Posten versorgt werden soll. Und während Klasnic ab dem Jahr 2007 eine Politikerpension bezieht und daher "ehrenamtlich und aus Liebe zu Österreich" arbeiten will, soll, so hört man, Hösele auch finanziell gut versorgt werden, kritisiert Kräuter. ****

Es sei geradezu beschämend, so der SPÖ-Rechnungshofsprecher weiter, "sich diese Art des Postenschachers für fallen gelassene ÖVP-PolitikerInnen in Zusammenhang mit einer so sensiblen und bedeutsamen Aufgabe vorzustellen". Kräuter: "Da der Schweigekanzler auch in dieser Sache seinem Ruf bislang gerecht wird, wurde heute von mir eine parlamentarische Anfrage mit 18 Fragen eingebracht. Diese müssen vom Kanzler beantwortet werden".

Im Folgenden die 18 Fragen an den Bundeskanzler:

1. Welche Mitglieder haben Sie gem. § 6 Abs. 2 Zukunftsfonds-Gesetz für das Kuratorium wann auf fünf Jahre bestellt?

2. Welche Personen beinhaltet die Personenliste für den/die Vorsitzende/n des Kuratoriums gem. § 6 Abs. 3 Zukunftsfonds-Gesetz, die vom Bundeskanzler zu erstellen ist?

3. Wann haben Sie diese Personenliste den bestellten vier Kuratoriumsmitgliedern vorgelegt?

4. Welche Überlegungen haben Sie bei der Erstellung dieser Liste zugrunde gelegt?

5. Fällt unter die Bestimmung von § 6 Abs. 4 Zukunftsfonds-Gesetz (Ersatz der notwendigen Auslagen zur Ausübung der Funktion) auch die Zurverfügungstellung eines Dienstautos für den/die Vorsitzende/n des Kuratoriums?
Wenn ja, woraus ergibt sich das aus Ihrer Rechtsansicht?

6. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 11 Zukunftsfonds-Gesetz haben sie als Bundeskanzler dem Kuratorium einen Vorschlag für die Bestellung des Generalsekretärs zu übermitteln.
Wann haben Sie diesen Vorschlag übermittelt?
Wenn er noch nicht übermittelt wurde: Wann werden sie den Vorschlag übermitteln?

7. Auf wen lautet dieser Vorschlag? (Auf wen wird dieser Vorschlag lauten?)

8. Haben Sie diese Funktion ausgeschrieben?
Wenn ja: Wie lautet diese Ausschreibung?
Wenn nein: Warum nicht?

9. Welches Gehalt bezieht der Generalsekretär des Zukunftsfonds?

10. Nach welchen Kriterien wurde diese Gehaltshöhe festgelegt?

11. Gemäß § 10 Abs. 2 Zukunftsfonds-Gesetz steht dem Generalsekretär zur Besorgung aller Geschäfte ein Sekretariat zur Verfügung.
Aus wie vielen Personen besteht oder soll dieses Sekretariat in Zukunft bestehen?

12. Wie sind diese Personen gehaltsmäßig eingestuft?

13. Welche Büroräumlichkeiten stehen dem Sekretariat zur Verfügung?

14. Wo befinden sich diese und wie viele Quadratmeter umfassen sie?

15. Welche Kosten fallen dafür an?

16. Aus welchen Mitteln werden die Personalkosten und Sachaufwendungen des Generalsekretärs und seines Sekretariates und der Auslagenersatz für die Kuratoriumsmitglieder bereitgestellt?

17. Welche Schätzung für die Gesamtkosten, die jährlich entstehen, liegen dem Bundeskanzleramt vor?

18. Warum haben Sie als Bundeskanzler den Personalspekulationen hinsichtlich der Bestellung von Waltraud Klasnic zur Kuratoriumsvorsitzenden des Zukunftsfonds nicht widersprochen, obwohl dadurch die freie Wahl durch die vier bestellten Mitglieder in Frage gestellt wird?
(Schluss) ps

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