"Kleine Zeitung" Kommentar: "Europäische Worthülsen" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 08.01.2006

Graz (OTS) - Bei Festsitzungen wird stets die europäische Idee,
die europäische Vision oder gar die europäische Seele beschworen. Wenn sich die hehre Idee im grauen Alltag allerdings zur heillosen Streiterei entwickelt, ist ganz ohne Pathos nur noch von einem europäischen Projekt die Rede.

Dieses Wechselspiel der Gefühle werden wir im kommenden Halbjahr öfters erleben, je nachdem ob unter dem österreichischen Vorsitz ein europäisches Hochamt zelebriert oder europäische Kleinarbeit verrichtet wird.

Die Austauschbarkeit der Worthülsen ist ein Übel. Was ist eigentlich die europäische Identität? Wie ist sie in konkrete Politik zu gießen, wenn es kein europäisches Volk gibt?

Begriffe, die für den Nationalstaat zutreffen, werden missverständlich, wenn sie auf die Ebene der EU gehoben werden, die ein Gebilde besonderer Art ohne historisches Vorbild ist. Das EU-Parlament ist mit einem nationalen Parlament nicht vergleichbar, die EU-Kommission ist nicht die Regierung Europas und der EU-Präsident teilt mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nur den Titel.

Etwas mehr Nüchternheit würde die Sache erleichtern. Man braucht vor der EU nicht in Ehrfurcht zu erstarren und darf sie auch nicht zum Fußabstreifer machen.

Kritik am Europäischen Gerichtshof muss erlaubt sein. Österreich wurde verurteilt, weil es deutschen Studenten, die in ihrer Heimat nicht zum Medizinstudium zugelassen sind, den Hochschulzugang verweigert hat: Es müssten ab sofort für Ausländer dieselben Regeln wie für Österreicher gelten. Bei der Dienstleistungsrichtlinie soll hingegen das Recht des Herkunftslandes und nicht des Aufenthaltslandes maßgeblich sein. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

Andererseits sind die nationalen Politiker in ständiger Versuchung, die EU für Dinge verantwortlich zu machen, für die sie gar nicht zuständig ist. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten geblieben. Trotzdem wird die EU wegen der 30 Millionen Arbeitslosen geprügelt. Das geschieht ihr nur insofern recht, weil sie in einem Anfall von Selbstüberschätzung beim Gipfel in Lissabon versprochen hat, Arbeitsplätze zu schaffen.

Durchschaubar sind auch Versuche, das Problem, dass die EU etwas kostet, der EU umzuhängen. Die Vorschläge, Flugbenzin und Schiffsdiesel zu besteuern oder Devisentransaktionen zu vergebühren, sind weder neu noch erfolgsträchtig, weil offenkundig ist, dass Österreich davon kaum betroffen wäre.

Man sollte die Erwartungen in die EU-Präsidentschaft nicht zu hoch hängen und die Europahymne nur ab und zu spielen. ****

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