Bures: Bedingungslose Erweiterung ist kein gutes Signal gegen die EU-Skepsis

Stabilisierung der EU-25 und Kurswechsel in Richtung soziales Europa müssen Priorität haben

Wien (OTS) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures warf Außenministerin Plassnik Abgehobenheit bei der Frage der EU-Erweiterung vor. "Jetzt ist der Beitritt Rumäniens und Bulgariens noch nicht einmal über die Bühne, und es hat gerade erst eine für Österreich und die EU sehr problematische Budgeteinigung gegeben, und schon redet Plassnik schon der Aufnahme der westlichen Balkanstaaten das Wort", meinte Bures am Samstag in Reaktion auf eine "profil"-Vorausmeldung. Gegen eine engere Zusammenarbeit mit den Balkanstaaten sei nichts einzuwenden: "Im Gegenteil, die EU soll die Beziehungen durch spezielle EU-Partnerschaften intensivieren. Aber der Wunsch nach bedingungsloser Erweiterung ist sicher kein gutes Signal gegen die wachsende EU-Skepsis in Österreich und in Europa", so Bures. ****

"Zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft zeigt die Regierung damit, dass ihr Schwerpunkt nicht bei der Qualität der EU, bei Reformen liegt, sondern bei der Quantität, der Erweiterung", bedauerte Bures, die betonte, dass die Stabilisierung der noch jungen EU-25 und ein EU-Kurswechsel hin zu einem sozialen Europa Priorität haben müssten. "Die EU muss zu einem Instrument zur menschlicheren Gestaltung der Globalisierung, zu mehr Wachstum und Beschäftigung werden", so Bures, die die SPÖ-Forderung nach Umschichtungen im EU-Budget von der überproportionalen Förderung der Agrarindustrie hin zu beschäftigungsfördernden Investitionen in die Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung bekräftigte. "Es gibt innerhalb der EU noch genügend zu tun, um Europa ein soziales Antlitz zu geben, bevor es Sinn macht, über weitere Aufnahmen nachzudenken", so Bures abschließend. (Schluss) up

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