SP-Haider: "Sozialbomben" entschärfen!

"Verbesserungsvorschläge" des Rechnungshofs: Weniger Pflegepersonal und Einschnitte bei 13. und 14. Pension

Linz (OTS) - Im Gutachten des Landesrechnungshofs zu den "Sozialhilfeverbänden" ticken neben einer Zentralisierung der Sozialhilfe und der Auflösung der regionalen Sozialhilfeverbände noch etliche andere soziale "Zeitbomben", deren rechtzeitige Entschärfung der SPÖ in Oberösterreich ein wichtiges Anliegen ist. So wird vom Landesrechnungshof unter dem Punkt "Verbesserungsvorschläge" u.a. die teilweise Einbeziehung der 13. und 14. Pension in die Abgeltung der Heimkosten angeführt. "Nicht nur, dass nach ÖVP-Plänen die Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen sollen, will der Rechnungshof den alten Menschen jetzt auch noch den letzten Rest "Taschengeld" abknöpfen. Dieser Vorschlag ist für die SPÖ völlig inakzeptabel", stellt dazu SPÖ-Landesparteichef Erich Haider fest und fordert mehr Zusammenhalt gegen drohenden Sozialabbau.

Eine weitere "Bombe" im Rechnungshofbericht sind vorgeschlagene Änderungen beim Pflegepersonal-Schlüssel. So schlägt der Rechnungshof allen Ernstes eine Personalreduktion "leicht unterhalb dem berechneten Wert" vor und argumentiert "Engagement und Motivation der Mitarbeiter" seien wichtiger als die "minutiöse Erfüllung der Pflegepersonal-Schlüssels". "Das kommt angesichts der oft extremen Personalknappheit, der damit verbundenen Überlastung und der ständig steigenden Nachfrage nach Heimplätzen einer Verhöhnung der vielen engagierten MitarbeiterInnen in der Altenpflege gleich. Derartigen Verschlechterungen werden wir ganz sicher nicht zustimmen. Sollte die ÖVP im Land auf dem unsozialen Kurs bleiben, startet die SPÖ in Oberösterreich ein Volksbegehren für einen sicheren Lebensabend!", so Erich Haider unmissverständlich.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001