Scheuch zu Plassnik: Wir haben auch in der EU-Politik die Lösungen

Mit der Einführung von Schutzzöllen Arbeitsplätze in Europa sichern - Vorläufiger Erweiterungstopp, da sich Union erst einmal selbst konsolidieren muss

Wien (OTS) - Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch weist die Aussagen von Außenministerin Ursula Plassnik in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil", wonach sie sich gegen die Forderung von BZÖ-Chef Haider nach Schutzzöllen bei Nichteinhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards ausspricht und bei der Erweiterung der EU trotz der massiven strukturellen Probleme der Union munter weitermachen will, zurück.

"Die Außenministerin hat hier unsere Position scheinbar nicht verstanden. Wenn sie von "Tarnkappe auf, Zugbrücke hoch, Schutzzölle her" spricht, meint sie in Wahrheit "Tarnkappe auf, Zugbrücke hoch, Arbeitslosigkeit ignorieren". Das ist nicht unser Konzept für die Zukunft", so der Bündnissprecher. Scheuch betonte, dass es selbstverständlich ein massives Problem für die Union sei, wenn Billigstprodukte aus Asien, die nicht annähernd nach den in Europa üblichen sozialen und ökologischen Mindeststandards produziert werden, die Mitgliedsstaaten überschwemmen. "Hier geht es um den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, diese dauerhaft zu sichern, denn das sind wir den Bürgern schuldig", so Scheuch.

Scheuch wiederholt die Forderung von Bündnisobmann Haider, wonach Österreich hier im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft aktiv werden muss. "Europa muss ein klares Signal gegen die Billigkonkurrenz setzen. Wir sind für die Einführung von Schutzzöllen auf Produkte außerhalb der EU, die soziale und ökologische Mindeststandards bei der Produktion nicht erfüllen. Das wird dazu beitragen, hunderttausende Arbeitsplätze in der Union zu sichern." Auch andere Länder wie etwa China und die USA würden Waren mit Schutzzöllen belegen, wenn es in ihrem Interesse sei. "Und wer kann es in unserer zivilisierten Gesellschaft mit seinem Gewissen vereinbaren, hier Waren zu konsumieren, die etwa unter rücksichtloser Ausbeutung von Kindern produziert werden?", fragt Scheuch.

Das BZÖ habe aber auch eine klare Position in der Frage der EU-Erweiterung, so der Bündnissprecher. "Wir haben immer klar gesagt, dass der Beitritt von Rumänien und Bulgarien erst 2008 erfolgen darf. Dann muss es zu einem vorläufigen Erweiterungsstopp kommen, denn die Union muss sich erst einmal selbst konsolidieren und ihre massiven strukturellen Probleme lösen." Scheuch sieht sich hier auf einer Linie mit vielen in Europa, wie etwa der niederländischen EU-Kommissarin Neelie Kroes, die sich dafür ausgesprochen hat, dass die EU nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens keine weiteren Staaten mehr aufnehmen sollte. Nicht verstehen kann der Bündnissprecher hier die Position der Außenministerin, denn die Bürger würden sich jetzt erst einmal Lösungen zu den Fragen der strukturellen Probleme der Union und zur grassierenden Arbeitslosigkeit erwarten.

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