Haider fordert höhere Steuern für Reiche

Umverteilung von oben nach unten vornehmen: Mittelstand entlasten. Stiftungsteuer erhöhen. Spekulationssteuer einführen

Klagenfurt (OTS) - Geht es nach dem Willen des BZÖ soll nach den kleinen und mittleren Einkommen nunmehr der Mittelstand entlastet werden. Daher hat das Bündnis auch ein Entlastungspaket für den Mittelstand geschnürt und eine koalitionäre Arbeitsgruppe durchgesetzt, die im Jänner erstmals tagen soll. Bündnisobmann Jörg Haider bekräftigte heute, Samstag, das Ziel einer Entlastung des Mittelstandes, indem er eine Erhöhung der Stiftungssteuer und eine Initiative Österreichs für eine europaweite Spekulationssteuer fordert.

Haider: "Die Konzerne schreiben Rekordgewinne, die Löhne sinken, was zu weniger Kaufkraft und damit zu weniger Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit führt. Noch dazu zahlen Millionäre, die ihr Vermögen in Stiftungen parken um die Hälfte weniger Steuern als der kleine Sparer. Diese Schieflage muss durch eine Umverteilung von oben nach unten ausgeglichen werden."
Daher will Haider die 12,5-prozentige Stiftungsteuer erhöhen und sie an die Kapitalertragssteuer, die 25 % beträgt, angleichen. "Damit wird Geld, das nur für sich selbst und nicht mehr für Arbeitsplätze arbeitet, höher besteuert", so Haider.

Auch die Einführung einer europaweiten Spekulationssteuer würde Reiche stärker belasten und Arbeitsplätze erhalten, betonte Haider und forderte von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ein, als Ratspräsident seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Schließlich hatte Schüssel die BZÖ-Forderung nach einer Spekulationssteuer übernommen.

Die zusätzlichen Einnahmen aus der erhöhten Stiftungsteuer sollen, so Haider, für das Entlastungspaket des Mittelstandes verwendet werden. Überdies tritt er für eine höhere Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz ein: "Auch das würde den Mittelstand entlasten, denn die wirklich Superreichen haben ihr Vermögen in steuergünstigen Stiftungen geparkt. Daher auch die Erhöhung der Stiftungssteuer, um Reiche stärker zu belasten und den Mittelstand zu entlasten."

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