Krainer: Ökostrom-Novelle bringt "nicht weniger Geld, sondern zusätzliches Geld"

Van der Bellen soll sich "mit Sache auseinandersetzen und nicht polemisieren"

Wien (SK) - Die Ökostrom-Novelle "bringt nicht weniger Geld, sondern zusätzliches Geld", betonte SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei "inhaltlich falsch", wenn Grünen-Chef Van der Bellen in einem "Kurier"-Interview behaupte, die Förderungen für erneuerbare Energien würden um 80 Prozent gekürzt - tatsächlich sehe das neue Gesetz "überhaupt keine Kürzungen" vor. In fünf Jahren gebe es durch die Ökostrom-Novelle 255 Millionen Euro kumuliert zusätzlich zu den bisherigen Förderungen, so Krainer, der in Richtung des Grünen-Chefs festhielt: "Van der Bellen soll sich mit der Sache auseinandersetzen und nicht Wahlkampfpolemik betreiben." ****

Das alte Ökostrom-Gesetz hätte keine Förderungen mehr zugelassen, da das gesteckte Ziel nach einem Ausbau des Ökostroms bis 2010 um sieben Prozent bereits 2006 erreicht werde, verdeutlichte der SPÖ-Umweltsprecher mit Blick darauf, dass das neue Gesetz einen Ausbau des Ökostroms bis 2010 um zehn Prozent vorsieht - damit sei klar, dass es "um 50 Prozent mehr Ökostrom und nicht weniger" geben werde. Auch trete das alte Gesetz nicht rückwirkend in Kraft, so Krainer mit abschließendem Hinweis darauf, dass pro Jahr 17 Millionen Euro mehr Geld zur Verfügung stehe. (Schluss) mb

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