Stoisits zu Ortstafeln: Khols Worte bedeuten im Klartext: VfGH-Spruch wird vor NR-Wahl nicht mehr umgesetzt

BK Schüssel macht sich zum rechtsstaatlichen Gespött Europas

Wien (OTS) - "Die salbungsvolle Worten von NR-Präsident Khol sind praktisch wortident mit den Ankündigungen nach der Verkündigung des VfGH-Erkenntnisses im Jahr 2001. Im Klartext heißt das: Die ÖVP schiebt die Umsetzung des VfGH-Spruchs auf die lange Bank und erfindet eine Ausrede nach der anderen um die Verordnung hinauszuzögern. In dieser Legislaturperiode unter BK Schüssel wird das VfGH-Urteil nicht mehr umgesetzt", erklärt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, zu den heutigen Aussagen von Parlamentspräsident Khol. Sich vorgeblich auf einen Konsens zu berufen sei eines Rechtsstaats unwürdig.

"Die Fakten sind eindeutig: Für das Erlassen der Verordnung ist BK Schüssel zuständig. Für das Aufstellen der fehlenden Ortstafeln ist LH Haider zuständig. Daran ist nichts kompliziert", so Stoisits.

Stoisits fühlt sich frappant an das Burgendland erinnert, wo jahrzehntelange Ausreden zweisprachige Orttafeln verhindert hatten. Erst als BK Klima endlich die entsprechende Verordnung erlassen hatte, war endlich Schluss mit dem Hinauszögern. Die Reaktion der burgenländischen Bevölkerung war nicht nur extrem positiv, "die BurgenländerInnen waren und sind sogar sehr stolz auf ihre Ortstafeln", so Stoisits.

"Man sollte meinen, dass die ÖVP angesichts des EU-Vorsitzes zumindest das Bild von verantwortungsvoller Politik aufrecht erhalten wolle. Weit gefehlt. Mit ihrem jahrelangen Verschieben macht sich die ÖVP - allen voran BK Schüssel - zum rechstaatlichen Gespött Europas", schließt Stoisits.

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