Bures: BZÖ/FPÖ haben sechs Jahre lang den Mittelstand belastet

Entlastungs-Ankündigungen im Wahljahr unglaubwürdig

Wien (SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ist die Ankündigung der BZÖ-Politiker Gorbach und Scheibner hinsichtlich einer Steuerentlastung für den Mittelstand unglaubwürdig. "Sechs Jahre hätte das BZÖ in der Regierung Zeit gehabt, den Mittelstand zu unterstützen, die Kaufkraft zu stärken und damit die Wirtschaft anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu senken. Das Gegenteil ist passiert: BZÖ/FPÖ haben alle Belastungen der ÖVP für Klein- und Mittelverdiener mitbeschlossen", so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die nunmehrigen Entlastungs-Ankündigungen im Wahljahr seien deshalb nicht ernst zu nehmen. ****

Mit den Stimmen der BZÖ- und FPÖ-Politiker habe die Schüssel-Regierung eine Steuerreform beschlossen, die einige wenige Großkonzerne entlastet, die große Masse der Klein- und Mittelverdiener aber zusätzlich belastet habe.

Die SPÖ habe bei der SPÖ-Präsidiumsklausur die Eckpunkte für die längst notwendige Entlastung des Mittelstandes - "damit sich Leistung und Arbeit wieder lohnt" - präsentiert. Mit der Einführung einer Investitionsbegünstigung, eines Wachstums- und Stabilitätsfonds, der Abschaffung der Gruppenbesteuerung und der Mindest-KöSt, um Gerechtigkeit zwischen Klein- und Großbetrieben herzustellen, würde ein wichtiger Impuls für die Klein- und Mittelbetriebe, die "Träger der Beschäftigung in Österreich" sind, gesetzt.

Die Regierung habe einen Arbeitslosenrekord und einen Pleitenrekord nach dem nächsten zu verantworten. Tatsächlich brauche Österreich einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Dass dieser möglich sei, habe auch Wifo-Chef Aiginger bestätigt. Was der Regierung fehle, seien entsprechende Ideen und Konzepte sowie der politische Wille, so Bures abschließend. (Schluss) se

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