Ortstafeln - Darabos: Khol soll seinen Appell an Schüssel richten

"Kanzler Schüssel duldet rechtswidrige Verhältnisse"

Wien (SK) - Nationalratspräsident Khol müsse seinen Appell, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes in der Kärntner Ortstafelfrage umzusetzen, "direkt an Kanzler Schüssel richten", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Schließlich sei es der Kanzler, der aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner Haider rechtswidrige Verhältnisse dulde. ****

Die Weigerung des Kärntner Landeshauptmannes, die vom VfGH geforderten zweisprachigen Ortstafeln aufzustellen, sei in einem Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Schüssel habe sich allerdings dafür entschieden, das Problem auszusitzen, anstatt bei seinem Koalitionspartner Druck zu machen und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen, so Darabos.

Die von Haider angekündigte schriftliche Umfrage zur Ortstafelfrage ist aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers keine geeignete Grundlage für die Umsetzung einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung. Haider versuche, die Rechtspflicht nach seinen Wünschen und Launen zu umgehen. Der Vollzug von Entscheidungen des VfGH könne nicht mittels einer Umfrage, in der noch dazu die Mehrheit über Minderheitsrechte entscheiden soll, ausgesetzt oder endlos verschoben werden. Schüssel sei dringend gefordert, auf den Kärntner Landeshauptmann einzuwirken und ihm sein "Wunsch-Wahlkampfthema" abzunehmen, so Darabos abschließend. (Schluss) se

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