Alkopops: Maier über Untätigkeit der Regierung verärgert

Sondersteuer als Lenkungsmaßnahme in der Schweiz sehr erfolgreich

Wien (SK) - Volle Unterstützung sicherte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier der Arbeiterkammer im Kampf gegen Alkopops zu. Wie Maier am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte, sei die Bundesregierung, allen voran Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, "Ankündigungsweltmeister" bezüglich effizienter Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen. Unzählige Male hätte die ÖVP zugesichert, der Einstiegsdroge Alkopops den Kampf ansagen zu wollen, "bloß ist bis zum heutigen Tag nichts passiert", so der SPÖ-Abgeordnete verärgert. Im Juli 2004 habe ÖVP-Budgetsprecher Stummvoll in einem Brief an Rauch-Kallat gemeint, "über den Sommer" ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um dieses "schon im Herbst" (2004, Anm.) beschließen zu können. "Passiert ist seitdem nichts. Wie lange sieht Rauch-Kallat noch zu?", so Maier. ****

Wie eine Studie vom Fonds Gesundes Österreich zeigt, werden die Alkohol-Konsumenten hierzulande immer jünger. Erste Erfahrungen sammeln Jugendliche bereits mit elf Jahren, knapp zehn Prozent der 13-Jährigen haben schon mehr als 40 Mal Alkohol konsumiert. "Ready-to-drink"-Getränke mit hohem Zuckergehalt wie die seit einigen Jahren trendigen Alkopops begünstigen für viele Jugendliche den erstmaligen Griff zur Flasche. Dabei bleibe es meist nicht, so Maier, die Formen jugendlichen Alkohol-Konsums würden immer krasser und gingen bis zum sogenannten Komatrinken.

Was Maier besonders ärgert, ist die Tatsache, dass effiziente Lenkungsmaßnahmen leicht umsetzbar wären, von der Regierung aber nicht zum Wohl der Jugendlichen umgesetzt werden. In der Schweiz haben sich nach der Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops rasch Erfolge eingestellt, der Konsum von Alkopops ging von 39 Mio. Flaschen 2002 auf 16 Mio. Flaschen im Jahr 2004 zurück.

Der SPÖ-Konsumentenschützer unterstützt die AK-Forderungen (Verkaufsverbot an unter 18-Jährige, Kennzeichnungspflicht, einheitlicher Jugendschutz etc.), geht aber noch einen Schritt weiter: die Jugendschutzbestimmungen werden laut Maier "viel zu lax" kontrolliert, und es gebe viel zu wenige Sanktionen auf Basis der Gewerbeordnung. "Wer als Wirt wiederholt gegen Jugendschutzbestimmungen verstößt, sollte aus gesundheitspolitischen Gründen auch einmal die Betriebsstättengenehmigung verlieren", so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) wf

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