SP-Haider: Großoffensive gegen die Arbeitslosigkeit in OÖ!

Zusätzlich 350 Millionen Euro für Krankenhäuser, Schulen und "Öffis"

Linz (OTS) - "Um die Wirtschaft anzukurbeln und die
Arbeitslosigkeit abzubauen, brauchen wir neben guten Lohnabschlüssen, einer ordentlichen Pensionserhöhung und Steuerbegünstigungen für die kleinen Einkommen eine beschäftigungswirksame Infrastrukturoffensive für Oberösterreich!", betont Oberösterreichs SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. DI Erich Haider. Deshalb war auch ein für Oberösterreich maßgeschneidertes umfangreiches Konjunktur- und Beschäftigungspaket eine der Bedingungen für die Zustimmung der SPÖ zum Landesbudget für 2006. Es sieht zusätzlich zum Landesbudget und den Investitionen der Landesbetriebe Mittel in der Höhe von 350 Mio. Euro vor. Rund 2.500 Arbeitsplätze sollen dadurch entstehen.

Schwerpunkt Krankenhäuser und Schulen

Vor allem Hochbauvorhaben werden vorgezogen und umgesetzt. Vorgezogen werden sollen Schulbauten, sowie die Sanierung von Krankenhäusern und Kulturbauten.Eindeutiger Schwerpunkt auch die Bildung: Rund jeder dritte Budget-Euro geht in den Bildungsbereich. Die Sonderfinanzierung für Pflichtschulbauten wird bis zum Jahr 2009 fortgeführt. D.h. dass der Pflichtschulbau bis 2009 gegenüber dem ursprünglichen Budget von 2004 jährlich um 10 Millionen Euro verstärkt wird.

Schwerpunkt Straßenbahn Harter Plateau und Hochwasserschutz

Mit im Paket ist auch die Straßenbahn zum Harter Plateau, die 2007 gebaut und 2008-2009 fertiggestellt sein wird.Zudem ist im Konjunkturpaket auch die Finanzierung von Hochwasserschutzbauten enthalten. Haider betont erneut die Bedeutung von Investitionen in den Hochwasserschutz. So werde auf der einen Seite für Sicherheit und auf der anderen für zusätzliche enorm beschäftigungswirksame Bauaufträge gesorgt.

Grassers Benzin-"Körberlgeld" für Ausbau des Nahverkehrs verwenden!

Haider verlangt, die Mehreinnahmen des Finanzministers bei den Spritpreisen zweckgebunden für die Infrastruktur zu verwenden.
Pro 2 Cent Erhöhung beim Benzinpreis kassiert der Finanzminister jährliche Mehreinnahmen in Höhe von ca. 25 Millionen Euro allein bei der Umsatzsteuer. "Diese Millionen müssen zweckgebunden zum Ausbau der Infrastruktur, in erster Linie für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden!", fordert der SPÖ-Landesparteichef.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001