"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Gas-Streit bringt Putins Großmacht-Pläne zutage" (von Nina Koren)

Ausgabe vom 03.01.2006

Graz (OTS) - Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt": Am Neujahrsmorgen drehte die russische Gazprom den Ukrainern den Gashahn ab; Österreich und weitere Länder der EU meldeten einen starken Druckabfall bei ihrer Versorgung. Damit ist der Streit zwischen den slawischen Brudervölkern eskaliert, und er hat eine europäische Dimension erreicht.

Russlands Präsident Wladimir Putin, der laut Gerüchteküche nach Ablauf seiner Amtszeit selbst Gazprom-Chef werden soll, nutzt einmal mehr den staatlichen Gaskonzern, um die Machtposition des Kreml zu stärken. Denn dass es bei der Verfünffachung des Gaspreises für die Ukrainer nicht nur um eine an sich legitime Aufkündigung des Vorzugspreises geht, ist klar. Die orangen Revolutionäre in Kiew bekommen nicht nur die Rechnung fürs Gas, sondern auch für ihre Abwendung von Moskau präsentiert.

Dass Putin den Ukrainern zusätzlich Gas abdreht, das diese aus Turkmenistan beziehen, das aber via Russland transportiert wird, macht deutlich, dass man der ukrainischen Volkswirtschaft und der Regierung Juschtschenkos schaden will. Langfristig will Putin den Rohstofftransport in allen Ex-Sowjetrepubliken kontrollieren.

Für die Ukrainer selbst geht es nicht nur um die Wärme im Wohnzimmer, sondern um ihre Zukunft: Im März wird das Parlament neu gewählt. Es wird sich entscheiden, ob die Bevölkerung Vertreter des alten, Moskau-treuen Regimes wählt oder zu den Orangen steht. Diese wollen ihr Land Richtung EU und Nato bringen. Putins Kalkül ist nun, dass sich die frierenden Ukrainer dann doch lieber wieder zurück in den wärmenden Schoß Russlands flüchten werden. Wenngleich sich der Kremlherr damit verspekulieren könnte: Gut möglich, dass die aufmüpfigen Ukrainer lieber frieren als sich erpressen zu lassen. Sollte aber der Vorwurf stimmen, dass Kiew Gas abzweigt von Lieferungen, die für Westeuropa bestimmt sind, riskiert die Ukraine allerdings ein Erkalten ihrer neuen Freundschaft zur EU.

Für Europa ist der Gas-Streit eine Warnung: Die Union hat keine Strategie zur Sicherung der Erdgasversorgung. Um den russischen Riesen einzubinden, begab man sich in Abhängigkeit. Statt energiepolitisch nach Alternativen zu suchen, verließ man sich auf Geschäftstreffen mit Putin, bei denen man vor der Willkür seiner Methoden die Augen verschloss. Hier aktiv zu werden ist eine brennende Aufgabe für den neuen Ratsvorsitzenden. ****

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