Gaswirtschaft auf Reduktion russischer Erdgasmengen vorbereitet

Wien (OTS) - Die Mitglieder des FGW werden alle ihnen zur
Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ausnützen, um die Gasversorgung ihrer Kunden auch weiterhin zu gewährleisten. Dazu gehört auch eine Abstimmung der Bezugsmengen mit den Großverbrauchern.

Der FGW nimmt an, dass die Liefereinschränkungen von russischem Erdgas nur vorübergehend sein werden. Denn bisher, das heißt seit Beginn der Gaslieferungen vor nahezu vierzig Jahren, war Gazprom ein außerordentlich zuverlässiger Handelspartner. Es ist im Eigeninteresse der russischen Gaswirtschaft, alles zu tun, um diese Beurteilung auch weiterhin zu rechtfertigen. Dazu gehört auch eine Lösung der Transportfragen.

Praktikable gesetzliche Rahmenbedingungen sind nicht in Sicht

Der durch privatwirtschaftliche Verträge vereinbarte vor der Liberalisierung in Kraft gewesene Notversorgungsplan ist aufgrund der Entflechtungsbestimmungen, wettbewerbsrechtlicher sowie kartellrechtlicher Regelungen in dieser Form nicht mehr anwendbar. Er müsste durch gesetzliche Regelungen ersetzt werden, welche aber seit der Regulierung der Gasindustrie im Jahr 2000 nicht erlassen wurden. Es gibt daher derzeit keine rechtlich verbindliche Nachfolgeregelung für den Notversorgungsplan, allenfalls sind Vereinbarungen mit der Gaswirtschaft auf freiwilliger Basis möglich.

Wie bereits in einer Aussendung am 20. Dezember 2005 erläutert, hält der FGW die Regelungen des am 29.12.2005 vom BMWA zur Begutachtung ausgesendeten so genannten Energie-Versorgungssicherheitsgesetzes jedoch für vollkommen inadäquat und nicht nur nicht geeignet, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, sondern im Gegenteil diese weiter zu verringern.

Die einzigen Maßnahmen, die längerfristig die Versorgungssicherheit wesentlich erhöhen können, sind eine Diversifizierung der Bezugsquellen und die dazugehörigen entsprechenden Investitionen in die Infrastruktur (Pipelines bzw. LNG-Anlagen). Dies war jedenfalls die Vorgangsweise, mit der erfolgreich die Ölknappheit der 70-er Jahre bewältigt werden konnte. Wie in den Verhandlungen mit der Regulierungsbehörde immer wieder betont, sind die Voraussetzungen dafür ein zumutbares System des Netzzugangs und des Kapazitätsmanagements, wodurch längerfristig Transportrechte gesichert werden können, sowie Netztarife, welche einen Investitionsanreiz geben. Die offizielle Politik der Regulierungsbehörde hatte jedoch praktisch als einziges Ziel die Senkung der Tarife.

Auch wenn die Einschränkungen voraussichtlich von kurzer Dauer sein werden und die österreichische Gaswirtschaft alle ihre Reserven mobilisiert, um die Auswirkungen gering zu halten, ist es unabdingbar, dass nun endlich auch jene rechtlichen und regulatorischen Maßnahmen ergriffen werden, welche den Grad der Versorgungssicherheit wiederherstellen, der vor der Liberalisierung gegeben war. Der FGW hat entsprechende Vorschläge unterbreitet und erwartet, dass die zuständigen Stellen ihre Verantwortung wahrnehmen und diese auch berücksichtigen.

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