Bures: ÖVP hat keine Vorschläge gegen hausgemachte sozialpolitische Misere

Wifo-Chef Aiginger bestätigt SPÖ-Kritik

Wien (SK) - "Die ÖVP sagt das eine und tut das andere: Die ÖVP-Politiker Molterer und Lopatka rühmen sich ihrer sozialen Verantwortung für Österreich, in Wahrheit ist die ÖVP unter ihrem Parteivorsitzenden Wolfgang Schüssel für 90.000 zusätzliche Arbeitslose seit Antritt der Regierung, für reale Pensionskürzungen und für die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich verantwortlich. Aber gegen all diese von der Regierung hausgemachten Probleme fällt dem durch die misslungenen Wahlgänge angeschlagenen Lopatka selbst mit Schützenhilfe des ÖVP-Klubchefs nichts Besseres ein, als die Rolle des Haupt-Antreibers der ÖVP-Schmutzkübelkampagne jetzt an Molterer abzugeben", sagte SPÖ-Bundsgeschäftsführerin Doris Bures am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Bures verwies auf die Misere am Arbeitsmarkt, die ansteigende Jugendarbeitslosigkeit, das PISA-Debakel, die steigenden Wohn- und Energiekosten, die Pensionskürzungen der letzten Jahre, die sinkenden Realeinkommen mit dem damit verbundenen Kaufkraftverlust und die hohe Anzahl an Insolvenzen: "Alles kein Naturereignis, sondern von der völlig abgehobenen Regierung selbst verschuldet. Es würde auch anders, besser gehen", so Bures, die auf die SPÖ-Konzepte, wie den Österreich-Vertrag für Arbeit und Wachstum, das Wohnpolitische Programm oder den 3-Stufen-Plan für eine moderne Schule verwies.

Wie auch Wifo-Chef Aiginger heute bestätige, würde eine vernünftige Politik aus gezielten Investitionen in Forschung und Entwicklung, Infrastrukturmaßnahmen und besserer Qualifizierung die Wirtschaft stärken und die Arbeitslosigkeit senken. "Davon ist die Regierung Schüssel, die sich zwischen Schein und Sein verstrickt und dabei laufend die Grenze zum blanken Zynismus überschreitet, meilenweit entfernt", betonte Bures abschließend. (Schluss) up

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