Krainer: Grenzblockade der Atomgegner Folge der Versäumnisse von Schüssel und Pröll

Wien (SK) - Für SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer ist es bedauerlich, dass Österreich wieder in die Zeit der Grenzblockaden zurückfällt. Dass sich die österreichischen Atomgegner dazu veranlasst sehen, zum Mittel der Blockade zu greifen, sei Folge der Versäumnisse der Regierung. "Kanzler Schüssel und Umweltminister Pröll tragen die Verantwortung für die weitere Eskalation. Sie haben den Bruch des Melker Abkommens durch Tschechien augenzwinkernd akzeptiert", so Krainer am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Umweltsprecher hätte sich erwartet, dass die österreichische Regierung die Aufnahme des kommerziellen Betriebes des AKW Temelin so lange strikt ablehnt, bis alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt seien. Dies sei auch im "Melker Abkommen" vereinbart worden, die Aufnahme des kommerziellen Betriebes sei deshalb ein klarer Bruch des Melker Abkommens.

Krainer wirft Schüssel und Pröll vor, die Vereinbarungen vom tschechischen Nachbarn nicht konsequent genug eingefordert zu haben und den Dialog mit der heimischen Bevölkerung verabsäumt zu haben. "Die Grenzblockaden sind die unangenehme Folge dieser schweren Versäumnisse", so Krainer abschließend. (Schluss) se

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003