Molterer: ÖVP-Politik der sozialen Verantwortung

Sozialpolitische Meilensteine umgesetzt

Wien, 2. Jänner 2006 (ÖVP-PK) "Das Jahr 2006 beginnt mit einer Pensionserhöhung um 2,5 Prozent für alle Pensionisten bis 1.875 Euro Pension. Das neue Jahr beginnt auch mit einer außertourlichen Erhöhung der Pensionen für die Mindestpensionisten in einem Ausmaß von 4,2 Prozent", sagte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann-Stv. Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Die Bundesregierung investiere im heurigen Jahr zusätzlich 600 Millionen Euro in die soziale Sicherheit der älteren Generation. ****

Molterer wies darauf hin, dass das Jahr 2006 mit einer Verbesserung bei der Familienhospizkarenz beginnen hätte können:
"Wir haben im Nationalrat beschlossen, dass besondere Härtefälle bis zu neun Monate die Familienhospiz in Anspruch nehmen können. Durch die Verzögerungs- und Blockadepolitik der SPÖ müssen die Menschen nun warten." Der Einspruch im Bundesrat habe dazu geführt, dass nun eine neuerliche Diskussion und eine spätere Wirksamkeit dieser sozialen Errungenschaft und Verbesserung in Kraft trete.

Für die ÖVP sei dies sozial unverantwortlich. "Für uns heißt soziale Verantwortung, nicht allen alles versprechen. Weiters muss die Finanzierung im Sinne der Nachhaltigkeit sichergestellt sein, damit keine ungedeckten Schecks auf die Zukunft ausgestellt werden. Für die Volkspartei heißt soziale Verantwortung, den Generationsvertrag zu sichern und zielgerichtet, gerecht und fair Sozialpolitik zu betreiben", sagte der ÖVP-Klubobmann.

Die sozialpolitische Leistungsbilanz von 2000 bis 2005 sei eine Summe von "Meilensteinen der sozialen Verbesserung". Die Behinderten-Milliarde und das Behindertengleichstellungsgesetz hätten dazu geführt, dass Menschen mit Behinderung in Österreich bessere Chancen haben als bisher. "Entgegen des Trends am Arbeitsmarkt haben wir bei behinderten Menschen eine sinkende Arbeitslosigkeit", so der ÖVP-Klubobmann. Das Kinderbetreuungsgeld für alle, so Molterer, könne als sozialer Durchbruch bezeichnet werden. "Heute haben doppelt so viele Frauen Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld als in Zeiten sozialistischer Sozialpolitik.
Es ist gelungen, die Zuverdienstgrenze um das Vierfache anzuheben."

Mit der Pensionssicherungsreform und der Pensionsharmonisierung sei der größte sozialpolitische Meilenstein in der laufenden Legislaturperiode gesetzt worden. "Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Pensionisten auf Pensionsanhebungen in der Vergangenheit gewartet haben und auch in den nächsten Jahren warten müssen, sind wir in der Lage, die Pensionen zu erhöhen. Für Frauen wurden deutlich bessere Möglichkeiten im Pensionsrecht geschaffen. In der Vergangenheit waren 15 Beitragsjahre die Voraussetzung für die eigenständige Altersvorsorge von Frauen. Heute sind es sieben Erwerbsjahre", sagte Molterer.

Die Pensionssicherung habe auch einen Durchbruch bei der Drei-Säulen-Altersvorsorge mit sich gebracht: "Immerhin sind heute bereits etwa 1,65 Millionen Arbeitnehmer in das neue System der betrieblichen Altersvorsorge, der Abfertigung neu, umgestiegen." Jüngste Berechnungen würden zeigen, dass für diese Arbeitnehmer heute bereits ein Vermögen von über 500 Millionen Euro zur Altersvorsorge angespart worden sei. Mit dem Drei-Säulen-Modell sei "ein echter Renner, die private Zukunftsvorsorge, geschaffen worden". Zwischen 600.000 und 700.000 Österreicher würden diese private Vorsorge in Anspruch nehmen.

Weitere wichtige sozialpolitische Maßnahmen seien etwa die Elternteilzeitkarenz, die Anhebung der Familienbeihilfe und die Anhebung des Pflegegeldes. "Verbesserungen im Bereich Pendlerpauschale und Kilometergeld sind zusätzliche Entlastungen für die Menschen in Österreich", sagte Molterer.

Ein zentraler Schwerpunkt der sozialen Verantwortung der ÖVP sei der Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktinitiativen, etwa 300 Millionen Euro zusätzlich für Qualifikation und Schaffung von Beschäftigungschancen, seien bereits in Kraft. "Gerade am Arbeitsmarkt ist eine besondere Sensibilität geboten, um die Trendwende zu erreichen. Es ist daher nicht verständlich, dass der sozialdemokratische Wirtschaftsverband im Burgenland verlangt, dass die Einschränkungen für EU-Bürger beim Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt aufgehoben werden sollen. Dies würde ganz klar eine steigende Arbeitslosigkeit bedeuten", so Molterer.

Nicht nachvollziehbar sei auch der Vorstoß von SPÖ-Chef Gusenbauer, die Zuverdienstgrenze bei Frühpensionisten gänzlich abzuschaffen. "Offensichtlich hat er nicht überlegt, was dies bedeuten würde. Es gibt etwa 140.000 Menschen in Österreich, die in Frühpension sind. Praktisch umgesetzt könnte Gusenbauers Vorschlag bedeuten, dass zusätzlich 140.000 Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen und damit den jungen Menschen die Chancen nehmen und die Arbeitslosigkeit erhöht wird. Das ist keine Politik der sozialen Verantwortung und keine Politik, die unsere Zustimmung findet", betonte Molterer abschließend.

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