Gas-Streit - Swoboda: EU-Präsidentschaft soll aktiv werden

Österreichische EU-Präsidentschaft ist gefordert, um die Energieversorgung in der EU sicherzustellen

Wien (SK) - "Die Zeit der wohlmeinenden Erklärungen ist vorbei. Jetzt ist die österreichische EU-Präsidentschaft gefordert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (EP), Hannes Swoboda. Er fordert von der österreichischen EU-Präsidentschaft ein Tätigwerden im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, der auch die Gaslieferungen Russlands an die EU-Staaten beeinträchtigt. ****

Kanzler Schüssel müsse als aktueller EU-Ratspräsident "aktiv werden, um die Energieversorgung in der EU sicherzustellen", betonte Swoboda am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda kündigte an, dass die SPE-Fraktion im EP bei der ersten Plenarsitzung Mitte Jänner von der österreichischen Präsidentschaft Auskunft darüber verlangen werde, was bis dahin unternommen worden ist.

Swoboda erwartet sich von Schüssel einen Beitrag zur Konfliktlösung zwischen Russland und der Ukraine und insbesondere die Sicherung der Energieversorgung in Europa. Aufgrund der Energie-Partnerschaft zwischen der EU und Russland und des guten Verhältnisses EU-Ukraine sei es möglich, dass die EU hier eine vermittelnde Rolle spielen kann, sagte Swoboda: "Hier ist die Präsidentschaft gefordert." (Schluss) wf

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