Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Henriette Frank (FPÖ) forderte, der streng
geschützte Grüngürtel und das Grünland dürfe nicht verbaut werden.
Die Maßnahmen am Monte Laa kritisierte sie. Die Verlängerung der U1
in den Süden sei dringend nötig. Altgewachsene Strukturen, wie etwa
Grinzing, würden zerstört. Der Schutzzonenbeirat werde nicht in die
Planungen miteinbezogen. Bei den Wettbewerben gebe es laut Aussagen
vieler Architekten Probleme.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass die MA 67 bei
Verkehrsvergehen prinzipiell den Zulassungsbesitzer bestrafe. Der
Volksanwalt habe das kritisiert und der UVS habe sich diesen
Argumenten angeschlossen. Zu einzelnen Projekten meinte er, beim
Prater stimme die Ansicht nicht, das eine UVP nicht nötig sei. Er
kritisierte die Probleme beim Vorplatz beim Schloss Schönbrunn, beim
Wienfluss-Radweg gebe es Verzögerungen, die Nordostumfahrung sei eine
unendliche Geschichte, am Donaukanal gebe es zwischen Sozialisten und
Volkspartei einen skurrilen Wettbewerb.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies die Kritik von ÖVP und FPÖ zurück.
Er strich die Leistung der MA 33 hervor, die dafür sorge, dass in der
Stadt die Lichter nicht ausgingen. Eine neue Ringstraßenbeleuchtung
werde vorbereitet. Licht sorge auch für Sicherheit und für
Unfallverhütung im Verkehr. Das Radwegenetz werde weiter ausgebaut,
Radfahren habe in Wien stark zugenommen, auch im Berufsverkehr, das
bedeute weniger Autoverkehr. Er erinnerte daran, dass bei vielen
Veranstaltungen die Eintrittskarten gleichzeitig Fahrkarten für den
öffentlichen Verkehr seien.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) dankte für die Diskussion. In die
Vorbereitung des Stadtentwicklungsplanes sei die Öffentlichkeit stark
eingebunden worden. Der STEP enthalte vieles, das für die Zukunft der
Stadt bedeutend sei, etwa die Grünraumabsicherung, die Sicherheit,
dass innerhalb der Siedlungsgrenzen moderne Architektur mit alten
Strukturen vereinbar sei. Positiv sei die Vereinbarung mit dem
Verkehrsministerium über den Bahnhof Wien - Europa - Mitte mit
Einbindung des Flughafens Wien. Das Projekt Container-Terminal im
Hafen Freudenau entlaste die Wohnbevölkerung. Leider gebe es noch
immer keine Zustimmung des Finanzministers für die vierte Phase des
U-Bahn-Ausbaues. Er bedauere, dass es innerhalb der Volkspartei
Differenzen bei der Errichtung von Einkaufszentren gebe. Die
Zusammenarbeit in der Wien-Region sei gegeben, das sei eine Chance
für die Zukunft, für Wien, Niederösterreich und den Raum Bratislava.
(Forts.) fk/vo

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