"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Relikte der Blockade" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 20.02.2005

Graz (OTS) - Man saß gemeinsam in der Regierung, teilte Macht und Posten, pflegte die Sozialpartnerschaft und hegte tiefes Misstrauen gegeneinander. Die große Koalition schien zwar auf Ewigkeit angelegt, doch hatten Schwarz und Rot Angst davor, dass dieses Bündnis eines Tages zerbrechen könnte. So unbegründet war die Vorahnung gar nicht, denn wenige Jahre später kam es tatsächlich zur ersten einfarbigen Regierung in Österreich.

Die Rede ist nicht von der 1966 gebildeten ÖVP-Alleinregierung, sondern von Unterrichtsminister Heinrich Drimmel, der 1962 die Schulgesetze zimmerte, die unser Schulsystem in ein Korsett aus Beton zwängten. Man sicherte sich gegen einseitige Änderungen ab, indem die Gesetze mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurden. Sie erhielten, wie es in staatstragenden Reden hieß, damit Verfassungsrang und verschandelten durch ihre Regelwut den Text.

Erklärbar ist diese Selbstfesselung nur mit den traumatischen Erlebnissen der Zwischenkriegszeit, als Schwarze und Rote nicht nur mit Waffen aufeinander schossen, sondern sich auch Parteikirchen gleich in der Weltanschauung bekriegten. Besonders ausgeprägt war die Angst der ÖVP, die SPÖ könnte nach dem Vorbild des roten Wien für ganz Österreich die Einheitsschule einführen. Die nivellierende Gleichmacherei widersprach dem konservativen Menschenbild. Erst jetzt, mehr als vierzig Jahre später, können sich immerhin Teile der ÖVP mit der Gesamtschule anfreunden.

Die Konsequenzen des Verfassungsrangs waren grotesk. Selbst die Umbenennung eines Fachs wie "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport" bedurfte einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Wenn nun diese Hürde fällt, bedeutet dies nicht, dass damit die Anarchie ausbricht. Keine Regierung kann das Schulsystem über Nacht ändern.

Dafür sorgen schon andere, mächtigere Kräfte. Unklar ist nämlich, ob der Wegfall der Zwei-Drittel-Mehrheit auch für die Schulbehörden gilt. In der Verfassung ist festgeschrieben, dass die Landesschulräte nach dem Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag und die Bezirksschulräte gemäß den Stimmen im Bezirk besetzt werden. Das war das Fundament für den lückenlosen Proporz: Kein Schuldirektor, kein Lehrerposten wurde ohne das passende schwarze oder rote Parteibuch und den Beitritt zur Gewerkschaft vergeben.

Wer das Sagen hat, wurde schon am Tag des Bildungsdialogs deutlich:
Bevor Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer eine einzige Reform umsetzen konnte, streifte Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer eine Gehaltserhöhung für die Klassenvorstände ein. ****

Rückfragen & Kontakt:

Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ0001