Außenministerin Plassnik: Aufkeimenden Friedensprozess im Nahen Osten schützen und stützen

Außenministerin trifft Präsident Mubarak und Außenminister Aboul Gheit in Kairo

Wien (OTS) - Kairo (OTS) - "Der Dialog und die nachbarschaftliche Zusammenarbeit sind die Basis für den Weg zum Friedensprozess in den Konfliktregionen des Nahen Ostens", sagte Außenministerin Ursula Plassnik nach ihren Gesprächen mit den Spitzenvertretern des Ägyptischen Staates. "Ägypten ist ein unersetzlicher Partner durch seinen unermüdlichen Einsatz als Vermittler zwischen den Konfliktparteien in der Region".
Im Rahmen ihres Besuches traf die Außenministerin unter anderem mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und Außenminister Aboul Gheit und dem Generalsekretär der Arabischen LIGA Amr Moussa zusammen.

Mubarak und Plassnik waren sich einig, dass der erneuerte Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern rasch eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten bringen müsse. Die Menschen müssten nach den Jahren der Gewalt eine friedliche Perspektive erhalten. Sie sollten Resultate sehen als Dividende der Friedensbemühungen. Dieses Ziel könne etwa mit der Schaffnung von Arbeitsplätzen, Errichtung von Krankenhäusern und Schulen, der Verbesserung der wirtschaftlichen Infrastruktur erreicht werden.
Generell könne der Friedensprozess nur durch anhaltende intensive Kontakte und häufige Treffen zwischen Israel und den Palästinensern geschützt und gestützt werden. "Dazu ist ein Netzwerk des Dialogs zwischen den Streitparteien und der internationalen Gemeinschaft erforderlich", so Plassnik.
In ihren Gesprächen mit Mubarak und Außenminister Aboul Gheit versicherte Plassnik ihre Gesprächspartner der fortdauernden Unterstützung durch die Europäische Union: "Die EU und Österreich werden alles tun um an einer Verbesserung des politischen Klimas und der Verbesserung der Lebensbedingungen mitzuwirken". Diesem Zweck werde auch ein besonderes Treffen in London Anfang März dienen. Präsident Mubarak berichtete von seinen jüngsten Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon den er persönlich für einen "entschlossenen Mann der Tat" halte. Mubarak sprach von einem guten Start der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Zu einer dauerhaften Lösung des Konfliktes seien allerdings noch größte Anstrengungen von allen Seiten notwendig. Der ägyptische Präsident betonte auch, dass die Zusammenarbeit der USA mit der EU in der Nahostfrage lebenswichtig für den Prozess sei. Mubarak wird heute auch mit dem Libyschen Revolutionsführer Ghadaffi über die Nahostfrage beraten.

Themen der Gespräche waren auch die Situation im Libanon und im Irak. Dabei rieten Präsident Mubarak und Außenminister Gheit zur Zurückhaltung gegenüber Syrien.

Plassnik führte auch Gespräche mit dem Generalsekretär der Arabiscen Liga Amr Moussa. Dabei ging es neben dem Nahostfriedensprozess, den jüngsten Entwicklungen im Irak auch um den Annäherungsprozess zwischen EU und Mittelmeeranrainerstaaten. Plassnik und Moussa betonten, dass es nach den Wahlen im Irak gelte die Zusammenarbeit aller ethnischen und religiösen Gruppen im Irak zu stärken.

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