Darabos: Neues Asylgesetz muss Beschleunigung der Verfahren bringen und im Einklang mit den Menschenrechten sein

Darabos hätte sich Einbindung der SPÖ in Vorverhandlungen erwartet

Wien (SK) - "Mit Befremden" kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, dass die Regierung einen fertigen Entwurf für ein neues Asylgesetz vorlegt, ohne die Opposition in Vorverhandlungen eingebunden zu haben. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer betonte, dass die SPÖ immer die Bereitschaft zu ernsthaften und konstruktiven Gesprächen mit der Regierung gezeigt habe. Es sei absolut notwendig, dass es in diesem so sensiblen Bereich Rechtssicherheit gibt. Die bestehe jedoch nur dann, wenn das Asylgesetz mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wird, hielt Darabos fest. ****

Aus Sicht der SPÖ sei vor allem wesentlich, dass es zu einer Beschleunigung der Asylverfahren kommt, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter. Die Verfahren sollten rasch, fair und rechtsstaatlich einwandfrei über die Bühne gehen. Nun gelte es, den Scherbenhaufen, den der frühere Innenminister Strasser hier hinterlassen habe, aufzuräumen. Weitere zentrale Bedingung der SPÖ für eine Zustimmung zum neuen Asylgesetz sei zudem, dass dieses im Einklang mit den Menschenrechten steht und das Urteil der Höchstrichter respektiert, betonte Darabos abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0001