Bundesrechnungshof soll Fall Sigl prüfen

Frais: "Entlastungsangriff mit Privatgutachten geht ins Leere"

Linz (OTS) - "Der Entlastungsangriff von Landesrat und Bürgermeister Sigl geht ins Leere. Es ist für jeden klar, dass ein von Sigl bezahltes Privatgutachten eine objektive Prüfung des wahren Sachverhalts nicht ersetzen kann. Es ist nach wie vor vieles unklar rund um die Überzahlungen und vor allem die Reisekostenpauschale von Sigl. Der Prüfbericht der Gemeindeaufsicht muss unverzüglich den anderen Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Außerdem tritt die SP im Sinn völliger Transparenz für eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof ein", reagiert SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais auf die heutige Veröffentlichung des privaten Sigl-Gutachtens durch die KPMG Treuhand.

Es steht auch nach dem von Sigl bezahlten Gutachten fest, dass es Überzahlungen gegeben hat. Offen bleibt, ob das Reisekostenpauschale nicht einen zusätzlichen - nicht erlaubten - Bezug darstellt. Offen bleibt auch der Geldfluss von der Gemeinde zu den Konten eines Fonds, der nie gegründet worden ist. "Der Prüfbericht kursiert in allen Medien. Umso notwendiger ist es, den Bericht unverzüglich den anderen Landtagsfraktionen übermitteln und ihn auch im Internet für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen".

Für Sigl als Landesrat und seinerzeitigen Landtagsabgeordneten sei doppelt wichtig, für völlige Transparenz und Rechtskonformität in eigener Sache zu sorgen. Noch dazu, wo er selbst dabei gewesen sei, als es unter dem Vorsitz von Rechnungshofpräsident Fiedler darum ging, die Unklarheiten bei Politikerbezügen auszuräumen.

"Sigl kann nicht mit einem privaten Gutachten operieren, sondern muss sich einem offiziellen Rechtsprüfungsverfahren unterziehen", fordert Frais. "Solange der Verdacht nicht gänzlich ausgeräumt ist, dass in einigen Punkten dem Bezügegesetz nicht entsprochen worden ist, muss es für Sigl selbstverständlich sein, für wirkliche Aufklärung und Transparenz zu sorgen ", stellt Frais fest.

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