Niederwieser bekräftigt Forderung nach verfassungsrechtlicher Verankerung des kostenlosen Schulbesuches

Große Mehrheit der Bevölkerung gegen Einführung von Schulgeld

Wien (SK) "Wenn der unentgeltliche Schulbesuch für die ÖVP so selbstverständlich ist, wie dies der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer im heutigen 'Standard' behauptet, dann dürfte dessen verfassungsrechtliche Verankerung kein Problem sein", stellte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Für Niederwieser sind die jetzigen Beteuerungen seitens der ÖVP, dass die kostenlose Schule aufrecht bleibt, nur Lippenbekenntnisse. Der SPÖ-Bildungssprecher erinnerte daran, dass zahlreiche Aussagen hochrangiger ÖVP-Politiker dokumentieren, dass in der ÖVP die Einführung von Schulgeld durchaus vorstellbar ist. Außerdem habe die ÖVP auch lange Zeit immer heftig dementiert, dass es zur Einführung von Studiengebühren kommt. "Das Ergebnis ist bekannt", so Niederwieser. ****

Der SPÖ-Bildungssprecher äußerte weiters sein Unverständnis, warum die ÖVP derartige Probleme habe, "jetzt Farbe zu bekennen". Eine gesetzliche Fixierung des unentgeltlichen Schulbesuches würde "ein für alle Mal sicher stellen", dass es zu keiner Einführung des Schulgelds kommen wird. Zudem würde dies auch den Wünschen einen großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entsprechen. Niederwieser verwies in dem Zusammenhang auf eine aktuelle OGM-Umfrage, wonach 81 Prozent der ÖsterreicherInnen sich gegen Schulgeld aussprechen.

Aus Sicht des SPÖ-Bildungssprechers zeige sich jedenfalls, wie wichtig es ist, dass es auf Druck der SPÖ endlich zu Bewegung in der Bildungspolitik gekommen ist und die ÖVP ihre Blockademehrheit aufgeben musste. Niederwieser wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass die ÖVP lange Zeit den Vorschlag von SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen abgelehnt habe, obwohl auch eine Mehrheit der Bevölkerung positiv beurteilt, dass die Zwei-Drittel-Erfordernis bei Schulgesetzen wegfällt. So sind 59 Prozent der ÖsterreicherInnen der Meinung, dass diese einfachere Mehrheitsfindung sich positiv auf künftige Schulreformen auswirkt, betonte Niederwieser abschließend. (Schluss) ps

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