Gorbach zur Abhöraffäre: Zu ernst für "oberflächliche Polit-Kommentare"

Österreicher müssen vor willkürlichen Abhörungen geschützt werden

Wien (OTS) - Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach sieht sich in seiner Forderung nach einer vollständigen und lückenlosen Aufklärung der Abhörcausa bestätigt, schließlich verwickeln sich zuständige Verantwortungsträger immer mehr in Widersprüche. "Wenn beispielsweise medial von der Existenz von Abhörprotokollen die Rede ist, auf diese sogar Bezug genommen wird und dann wiederum gesagt wird, derartige seien gar nicht vorhanden, dann ist das wohl mehr als nur aufklärungsbedürftig. Ein derartiges 'hin und her' von leitenden Beamten würde auch ich als verrückt bezeichnen", so Gorbach. Daher begrüße er den Entschluss der FPÖ Kärnten, mittels Strafanzeige die unabhängige Justiz einzuschalten.

Zudem sieht Gorbach besonders das Innenministerium zu Maßnahmen aufgefordert. Schließlich müsse es auch im Interesse seiner ÖVP-Regierungskollegin sein, dass sämtliche vorhandene Ungereimtheiten in ihrem Ministerium aufgedeckt bzw. aufgeklärt werden. Ohne umfassende Untersuchung der Vorwürfe dürfe ein verantwortungsvoller Politiker nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, schließlich habe man es hier ja mit einem hochsensiblen Thema zu tun, das alle Österreicherinnen und Österreicher betrifft. "Ohne einen schwerwiegenden Verdachtsmoment und einen richterlichen Beschluss darf es keine Abhörungen geben. Auch stehen schwere Vorwürfe wie Amtsmissbrauch im Raum, die Weitergabe von Tonbandprotokollen ist kein 'Kavaliers- oder Bagatelldelikt’. Die Privatsphäre unserer Bevölkerung muss geschützt werden. Es ist mehr als deutlich geworden, dass rund um die Abhörgeschichte in Kärnten sehr viele Fragen offen sind, zu denen ich Antworten verlange. Dies ist politische Aufgabe der zuständigen Ministerin", so Gorbach.

Daher dürfe diese Angelegenheit nicht nur oberflächlich betrachtet oder gar ins Lächerliche gezogen werden, sondern sei einer intensiven und genauen Prüfung zu unterziehen. Zudem fordere er, dass dieses Thema im Rahmen des bevorstehenden Sicherheitsgipfels ganz zentral behandelt werde, um sämtlichen Widersprüchlichkeiten, Ungereimtheiten und Verwirrungen auf den Grund zu gehen. Überdies müsse die Rolle des BIA genau durchleuchtet werden. Schließlich frage sich Gorbach, wer diese "besondere" Einheit des Innenministeriums eigentlich koordiniert, kontrolliert, prüft und in Detailfragen beauftragt. "Auch die Österreicherinnen und Österreicher werden sich zu recht fragen, aus welchem Grund die Anzahl der Abhörungen in den letzen Jahren derart explosionsartig zugenommen hat. In jedem Fall darf das Mithören von Telefongesprächen nicht verharmlost werden, schließlich ist die Privatsphäre eines der intimsten Grundrechte und bei jedem Verdacht der Willkür ist mit besonderer Gründlichkeit vorzugehen" so Gorbach abschließend.

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