Sima zu UVP: ÖVP-Argumente zur Abschaffung der Umweltprüfung völlig absurd

Neben Sportanlagen auch Flughäfen und Militärflugplätze künftig ohne UVP - Umweltminister abgetaucht?

Wien (SPW-K) - Als "absurd" bezeichnet Umweltstadträtin Ulli Sima die von der ÖVP ins Treffen geführten Argumente angesichts ihrer Pläne zur Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Großprojekte: "Die ÖVP stellt die UVP als pures Verhinderungswerkzeug hin, das Verfahren ewig in die Länge ziehe. Dabei sind es im Durchschnitt 10 Monate, während denen Umweltauswirkungen von Großprojekten geprüft werden", erläutert Sima. In Wien sei beim wohl nicht unumstrittenen Projekt der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau binnen 8 Monaten eine UVP erfolgreich durchgeführt worden. "Es geht um die Einbeziehung der Interessen von Anrainern und Umwelt und nicht um die Verhinderung eines Projekts", stellt Sima klar.****

"Es ist erschütternd, wie die ÖVP auf Biegen und Brechen nun das bisher so erfolgreiche Instrument der UVP einfach über Bord wirft, die Pläne sind zudem nicht EU-konform", so Sima. Doch dies scheine die ÖVP nicht zu stören, sie nehme dies wohl wissend in Kauf, kritisiert die Umweltstadträtin scharf. Im Antrag der Regierungsparteien sind neben Sportanlagen auch andere Großprojekte von einer Umweltverträglichkeitsprüfung ausgeschlossen, wie etwa die Änderung bei Flugplätzen," wenn dadurch eine Erhöhung der Flugbewegungen … um mindestens 20 000 und um mindestens 25 % in einem Prognosezeitraum von 5 Jahren zu erwarten ist", so der Abänderungsantrag. "Dies ist völlig inakzeptabel. Der zuständige Umweltminister hat sich bis heute noch nicht persönlich zu diesem geplanten Wahnsinn zu Wort gemeldet, er ist dringend gefordert, diesen Plänen eine klare Absage zu erteilen, denn wenn ein Umweltminister der Aushebelung von Umweltprüfungen zusieht, dann ist er wohl fehl am Platz", so Sima abschließend. (Schluss)

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