Gorbach zu den Grünen: Brennerbasistunnel ist zu wichtig für politisches Kleingeld

Verkehrsminister fordert klares Bekenntnis zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene

Wien (OTS) - Empört zeigte sich VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Samstag über die Verteufelung des Brennerbasis-Bahntunnels (BBT)durch die Grüne Verkehrssprecherin Gabriele Moser im Kurier "Es gilt jetzt, die Karten auf den Tisch zu legen. Will man in die Schiene investieren und alles daran setzen, eine Verlagerung von der Straße auf die umweltfreundlichere Variante zu erreichen, oder will man es nicht. Ich möchte es jedenfalls. Dass aber gerade die Grünen so ein Projekt torpedieren und kritisieren, das es sich wirtschaftlich nicht rechnet, als ob es keine ökologische und verkehrspolitische Komponente gäbe, macht sie schlicht unglaubwürdig in ihrer Verkehrspolitik", kritisierte Gorbach.

Der Brennerbasistunnel sei nicht nur für Österreich, sondern auch für Europa von großer Bedeutung, allerdings sei er auch "die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Verkehrspolitik", so Gorbach. Denn die wahre Crux sei nicht die Finanzierung, sondern die Auslastung des Tunnels im Betrieb. "Der Zusammenhang ist klar:
Wenn die Straßenmaut für LKW auf der Brennerstrecke entsprechend hoch ist bringt das den Verkehr in den Tunnel und das bringt die Einnahmen", betonte Gorbach. Das müsse auch die EU einsehen.

Im Vorfeld wurde zur Vorbereitung des Megaprojekts ein Diskussionspapier zu allen möglichen Finanzierungsszenarien rund um den BBT, also vom "worst case" zum "best case" in Auftrag gegeben. "Es muss im Vorfeld solcher Projekte gestattet sein, sich seriös vorzubereiten und in Studien alle Möglichkeiten zu überdenken. Aus so einem Papier die worst-case-Variante herauszuklauben und damit Panikmache gegen das Projekt zu betreiben ist schlichtweg unseriös", kommentierte Gorbach in aller Offenheit in Richtung Kurier-Artikel vom Samstag.

Abgesehen davon sei das Papier am Beginn des Diskussionsprozesses entstanden. "Es finden laufend Arbeitssitzungen zwischen den österreichischen und italienischen Verkehrs- und Finanzministerien, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank statt", so Gorbach.

Ziel sei es, bis zum Sommer ein Finanzierungs-Modell zu entwickeln, das der Politik bei der endgültigen Bauentscheidung helfen soll, so Gorbach. Bis dahin werde es noch viele Varianten zu diskutieren geben, es mache aber keinen Sinn, dies jedesmal über die Medien zu machen, appellierte Gorbach an die Vernunft aller. Er sei gerne bereit, am Ende des Prozesses alle Parlamentsparteien umfassend zu informieren, schloss Gorbach.(Schluss/bxf)

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