Schülerunion: 2/3-Mehrheit für Schulgesetze abschaffen - endlich wird unsere Forderung gehört!

Gusenbauer übernimmt Position der Schülerunion

Wien (OTS) - "Engagement in der Schulpolitik in Österreich ist keine leichte Aufgabe", weiß Jürgen Stöttinger, Bundesobmann der Schülerunion, der größten Schülerorganisation Österreichs. Auch wenn die Schülervertretungen noch so gute Ideen haben und diese auch einbringen, scheitern unsere Forderungen und Verbesserungsvorschläge meistens daran, dass sich Schulgesetze in Österreich immer noch ÖVP und SPÖ gemeinsam ausmachen - und das blockiert wichtige Reformen.

In einer dynamischen Zeit muss auch die Regierung in einem gewissen Rahmen flexibel im Schulbereich handeln können. Unterricht, und die Schule an und für sich, werden sich in den nächsten Jahren, gerade nach dem Reformdialog, sehr stark in ihrem Bild wandeln. Der Gesetzgeber muss dabei auch in der Lage sein, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Endlich hat auch SPÖ Chef Gusenbauer erkannt, dass die Schülerunion der kompetente Ansprechpartner in Bildungsfragen auf Schulebene ist, und ihre Forderung nach dem Fall der Zweidrittelmehrheit übernommen.

"Wir als Schülervertreter haben die Reform der Österreichischen Verfassung als optimalen Zeitpunkt erkannt, diese Möglichkeiten einzurichten und diese Meinung auch in den Verfassungskonvent eingebracht und der Ministerin bereits 2003 vorgelegt", gibt sich Stöttinger überzeugt. Nötig dafür ist die Abschaffung der 2/3-Mehrheit für Schulgesetze - nur die Grundaufgaben sollen in der Verfassung verankert werden. Denn es ist zum Beispiel notwendig, Sicherheit bei der Schulgeldfreiheit verfassungsrechtlich zu gewährleisten. "Nachdem die ÖVP bereits Zustimmung signalisiert hat, freut es uns umso mehr, dass jetzt auch Alfred Gusenbauer und die SPÖ sich mit dem Gedanken anfreunden können, den schweren Hemmschuh der Bildungspolitik abzulegen!"

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