Lopatka: Unentschuldigtes Fernbleiben kein Beitrag zur Lösung der Schulfragen

SPÖ-Zick-Zack setzt sich fort

Wien, 12. Februar 2005 (ÖVP-PK) "Die Nervosität der SPÖ vor dem Reformdialog-Bildung wächst offensichtlich", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka heute, Samstag. Das Verhaltend von Gusenbauer und der SPÖ im Vorfeld des "Reformdialog Bildung" sei alles anderer, als das richtige Signal an die Österreicherinnen und Österreicher und in sich widersprüchlich. "Vor einem Jahr war Gusenbauer noch für ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache und jetzt ist er gegen den Vorschlag seines eigenen Bildungssprechers und spricht sich gegen verpflichtende Deutschkurse im Vorschulalter aus." Der Zick-Zack-Kurs werde fortgesetzt. Auch der polemische "letzte Appell" von Gusenbauer im "ORF-Mittagsjournal" klinge angesichts seines unentschuldigten Fernbleibens am kommenden Montag wie ein bewusst geplantes Ablenkungsmanöver. "Das ist zynisch, Herr Parteivorsitzender!", so Lopatka. ****

"Wenn Gusenbauer der ÖVP Reformverweigerung vorwirft, dann ist das lächerlich", sagte der ÖVP-Generalsekretär, der dabei auf die Blockadepolitik der SPÖ bei den Pensionen, den ÖBB oder dem Österreich-Konvent hinwies. Die Verunsicherungspolitik à la SPÖ sei kein Beitrag für zukunftsweisende Lösungen. Diese schmerzliche Erfahrung werde wohl auch noch der neue SPÖ-Kommunikationschef Kalina machen müssen. "Spätestens nach dem Reformdialog wird auch der SPÖ klar sein, dass Bildungsministerin Gehrer eine der ganz großen Reform-Ministerinnen der Zweiten Republik ist. Nach der großen Universitätsreform wird sie nun auch eine große Schulreform durchsetzen", so Lopatka abschließend.

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