Gusenbauer: Appell für Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen

Wien (SK) Im Vorfeld des Bildungsgipfels der Regierung
erneuerte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag im ORF-Mittagsjournal das Angebot zur Aufhebung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen und appellierte eindringlich an die Bundesregierung: "Es geht um die Zukunft unserer Kinder!" ****

Der Bildungsgipfel am Montag solle nicht dazu benutzt werden, den Leuten im Rahmen einer "groß inszenierten Ablenkung" Sand in die Augen zu streuen, sondern tatsächliche Reformen durchzuführen. Die Voraussetzung dafür sei die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit. "Dieses Angebot gilt bedingungslos", betonte Gusenbauer. Gewahrt bleiben müssten lediglich Schule als öffentliche Angelegenheit, Schulpflicht und unentgeltlicher Schulbesuch.

Massiv kritisierte Gusenbauer das bisherige Vorgehen der ÖVP in dieser Angelegenheit. "Was die ÖVP macht ist zynisch, ein Spiel auf dem Rücken der Zukunft unserer Kinder." (Schluss) up

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