Bures zu Tempo 160km/h: Zerstrittene Regierung agiert an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei

Wien (SK) Als "Paradebeispiel, wie diese zerstrittene
Regierung an den Bedürfnissen der Menschen in Österreich vorbei agiert", bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Vorschlag von Vizekanzler Gorbach, Tempo 160 auf Autobahnen einzuführen. "Erstens, die Wünsche und Vorstellungen der Österreicherinnen und Österreicher wurden vorab nicht erhoben; zweitens, der FPÖ-Verkehrsminister macht diesen Vorschlag, ohne sich mit seinen Regierungspartnern abzusprechen; drittens, die Erfahrungen aus Deutschland wurden weitgehend außer Acht gelassen. Denn eine solche Tempolimit-Erhöhung wurde dort selbstverständlich mit verstärkten Kontrollen gekoppelt, was bei einer schwarz-blauen Politik der massiven Personalkürzungen ohnehin nicht umsetzbar wäre. Das Ergebnis ist eine wieder einmal wenig durchdachte Idee, die an den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung vorbeigeht, sowie viel an Streit und Diskussionen in der Regierung, während die Arbeit für das Land an allen Ecken und Enden auf der Strecke bleibt", so Bures, die auf eine "profil"-Umfrage verwies, wonach sich 51 Prozent der Bevölkerung klar gegen ein höheres Tempolimit aussprechen. ****

Als Beispiel für dringend erforderlichen Handlungsbedarf der Regierung nennt Bures die Bildungsreform. "Auch hier gibt es Streitereien und Blockadepolitik, anstatt pädagogisch sinnvoller Reformen", so Bures. Ähnlich sehe es bei den Streitereien um die Verkürzung von Heer- und Zivildienst aus, oder um die schwarz-blauen Uneinigkeiten um verpflichtende DNA-Tests für Asylwerber, etc. "Dass das Klima zwischen den Regierungsparteien nicht stimmt, lässt sich ja schon allein daran erkennen, dass der Kärntner Landeshauptmann zwei seiner Parteianhänger als von einer Sonderkommission des Innenministeriums bespitzelt sieht. Als Grund gibt er - wie dem heutigen Kurier zu entnehmen ist - 'ÖVP-Machtrausch' an."

"Als Ergebnis des instabilen und von Streitereien durchzogenen Koalitionsklimas kommt es zu Flops wie der Trinkgeldsteuer, oder zu einem Desaster auf dem Rücken der Patienten infolge der verpfuschten Chefarztpflicht, oder der Anschaffung von sündteuren Eurofightern, die nicht voll einsatzfähig sind", sagte Bures. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, die Österreicherinnen und Österreicher haben sich besseres verdient, als diese schwarz-blaue Regierung", so Bures abschließend. (Schluss) up

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