Huainigg: Gesetzesentwurf für Anerkennung der Gebärdensprache in Arbeit

SPÖ hat offenbar kein Interesse, den Unterausschuss einzuberufen

Wien, 12. Februar 2005 (ÖVP-PK) "Verwundert" zeigte sich heute, Samstag, ÖVP-Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz Josef Huainigg angesichts der Aussagen von Christine Lapp zur Anerkennung der Gebärdensprache. "Die ÖVP hat der SPÖ bereits vor einiger Zeit Terminvorschläge für eine Abschlusssitzung des Unterausschusses in der kommenden Woche gemacht. Bis jetzt hat es aber von der SPÖ leider noch keine Rückmeldung gegeben", stellte Huainigg in diesem Zusammenhang richtig. Offenbar habe die SPÖ kein Interesse, den Unterausschuss einzuberufen. ****

"Die ÖVP ist für die Anerkennung der Gebärdensprache im Verfassungsrang und im Bundeskanzleramt wird diesbezüglich auch ein Gesetzesentwurf erarbeitet", so der ÖVP-Behindertensprecher, der daran erinnerte, dass er selbst einen Entschließungsantrag eingebracht habe, der die Bundesregierung auffordert, diesen
Entwurf möglichst rasch dem Parlament zuzuleiten. "Im Rahmen des Gleichstellungsgesetzes muss auch ein Bündelgesetz kommen, mit dem Materiengesetze abgeändert werden. Hier muss die Anerkennung der Gebärdensprache enthalten sein", so Huainigg abschließend.

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